Bundesarbeitsgericht

• 3 AZR 53/24
  Entgeltumwandlung - Anspruch auf Zuschüsse nach § 1a Abs. 1a BetrAVG zu Altersversorgungsverträgen 11.03.2025, 12:00 Uhr
  Das Bundesarbeitsgericht
• 3 AZR 164/23
  Anspruch auf Zahlung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit 22.10.2024, 10:30 Uhr
  Das Bundesarbeitsgericht
• 1 ABR 31/23
  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzung 24.09.2024, 09:00 Uhr
  Das Bundesarbeitsgericht
• 1 ABR 28/23
  Aufhebung einer personellen Maßnahme - Zustimmungsbedürftigkeit einer Einstellung bei vorübergehend betriebsratslosem Betrieb 24.09.2024, 10:00 Uhr
  Das Bundesarbeitsgericht
• 1 ABR 33/23
  Beteiligung des Betriebsrats bei der Umgruppierung einer Vielzahl von Arbeitnehmern 24.09.2024, 11:00 Uhr
  Das Bundesarbeitsgericht

Bundesgerichtshof

• Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung 25. Juli 2024
  Pressemitteilung 154/24 vom 25.07.2024
• Bundesgerichtshof legt EuGH die Frage vor, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von Sportwetten einer Erstattung der im Rahmen unerlaubter Online-Sportwetten erlittenen Verluste von Spielern entgegensteht 25. Juli 2024
  Pressemitteilung 155/24 vom 25.07.2024
• Revisionshauptverhandlung am 28. August 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 54/24 (Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen) 23. Juli 2024
  Pressemitteilung 153/24 vom 23.07.2024
• Verurteilung wegen Mordes an zwei Mitarbeitern eines externen Dienstleisters im Mercedes-Benz-Werk in Sindelfingen rechtskräftig 22. Juli 2024
  Pressemitteilung 152/24 vom 22.07.2024
• Umlage von Prozesskosten der in einem Beschlussklageverfahren unterlegenen Gemeinschaft auch auf die obsiegenden Wohnungseigentümer 19. Juli 2024
  Pressemitteilung 151/24 vom 19.07.2024