Bundesarbeitsgericht
- 4 AZR 289/23Anspruch auf tarifvertragliche Alterssicherung nach Versetzung in einen anderen Tarifbezirk - Auslegung einer Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag 21.05.2025, 10:30 UhrDas Bundesarbeitsgericht
- 3 AZR 28/24Verpflichtung zur Zahlung von ausgesetzten Arbeitgeberbeiträgen zur Übergangs- und Altersversorgung 26.11.2024, 10:30 UhrDas Bundesarbeitsgericht
- 7 ABR 30/23Bestand einer betriebsratsfähigen Organisationseinheit im Sinne des BetrVG 27.11.2024, 10:30 UhrDas Bundesarbeitsgericht
- 7 ABR 32/23Wirksamkeit einer Betriebsratswahl 27.11.2024, 09:45 UhrDas Bundesarbeitsgericht
- 7 AZR 291/23Anspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds auf zusätzliche Getränkemarken 27.11.2024, 09:00 UhrDas Bundesarbeitsgericht
Bundesgerichtshof
- Urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete 11. September 2024Pressemitteilung 179/24 vom 11.09.2024
- Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher 11. September 2024Pressemitteilung 180/24 vom 11.09.2024
- Verhandlungstermin am 18. Oktober 2024 in Sachen V ZR 236/23, 9:00 Uhr und V ZR 128/23, 9:45 Uhr (Änderung des Schlüssels für die Kostenverteilung und die Zuführung zu der Erhaltungsrücklage durch Mehrheitsbeschluss) 10. September 2024Pressemitteilung 178/24 vom 10.09.2024
- Angeklagtenrevision eines Fotografen von Kindermodels gegen seine Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern weitgehend erfolglos 9. September 2024Pressemitteilung 177/24 vom 09.09.2024
- Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Detmold gegen jugendliche Angeklagte wegen Totschlags 6. September 2024Pressemitteilung 176/24 vom 06.09.2024