Aktuelle Rechtsprechung

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Zum Thema Arbeitsrecht

Atheistin als Kirchensekretärin: Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft taugt nicht als berufliche Anforderung

Besetzung der Einigungsstelle: Komplexe Sachverhalte können mehr als die Mindestanzahl von zwei Beisitzern pro Seite erfordern

Feiertage zählen: Zweiwochenregel schreibt nicht vor, dass der Urlaub nur aus genommenen Urlaubstagen bestehen muss

Kündigung nach rassistischer Äußerung: Das Grundrecht der Meinungsfreiheit zieht bei Herabsetzung der Menschenwürde den Kürzeren

Urlaub und fristlose Kündigung: Bei korrekter Ausgestaltung ist die Umwandlung der Urlaubsabgeltung in Urlaubsentgelt rechtens

Ein Arbeitnehmer erhält eine fristlose Kündigung, klagt dagegen und es kommt zu einem Vergleich. So weit, so gut. Was allerdings mit dem Urlaubsanspruch des Gekündigten in solchen Fällen passiert, konnte im Folgenden erst das Bundesarbeitsgericht (BAG) final beantworten.

Der Arbeitgeber hatte seinem Arbeitnehmer zunächst eine fristlose Kündigung und eine hilfsweise fristgerechte Kündigung ausgesprochen. In seinem Kündigungsschreiben hieß es zu den noch offenen Urlaubsansprüchen: "Für den Fall der Wirksamkeit der fristlosen Kündigung gelte ich Ihren bis zum Kündigungszeitpunkt nicht genommenen Urlaub ab. Für den Fall der nicht anzunehmenden Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung habe ich Ihnen hilfsweise ordentlich gekündigt. In diesem Fall gilt Folgendes: Sie werden Ihren sämtlichen noch nicht genommenen Urlaub direkt im Anschluss an den Zeitpunkt des Zugangs dieser Kündigung in der Zeit vom 19.9.2017 bis 11.10.2017 nehmen. Die gezahlte Abgeltung ist dann als Zahlung des Urlaubsentgelts für den betreffenden Zeitraum zu verstehen. In jedem Fall sage ich Ihnen für die Zeit Ihres Urlaubs die Urlaubsvergütung vorbehaltlos zu."

Der Arbeitnehmer klagte gegen die fristlose Kündigung und schließlich einigten sich die Parteien auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die ordentliche Kündigung. Der Arbeitgeber hatte allerdings den restlichen Urlaub des Arbeitnehmers bereits ausgezahlt und eine entsprechende Abgeltung von 1.300 EUR abgerechnet. Nach dem erfolgten Vergleich korrigierte er das und behandelte die Urlaubsabgeltung nun als Urlaubsentgelt - er tat damit also so, als hätte der Arbeitnehmer Urlaub gehabt. Das sah dieser aber gar nicht ein und klagte erneut. Die Umwandlung der Urlaubsabgeltung in Urlaubsentgelt wäre seines Erachtens nicht rechtmäßig - ihm würde noch Urlaub zustehen.

Das BAG sah das anders: Der Arbeitgeber hatte mit dem Kündigungsschreiben den Urlaub angeordnet und dabei alles richtig gemacht.

Hinweis: Gut beratene Arbeitgeber werden künftig den Kündigungstext aus diesem Urteil bei einer fristlosen Kündigung verwenden.

Quelle: BAG, Urt. v. 25.08.2020 - 9 AZR 612/19

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Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 02/2021)

Zum Thema Verkehrsrecht

Sachverhaltsaufklärungs- und Darlegungspflicht: Betroffener hat Anspruch auf Informationen außerhalb der Bußgeldakte

Das Einsichtsrecht zu Messdaten nach Geschwindigkeitsüberschreitungen hat die Gerichte schon einige Male beschäftigt. Im folgenden Fall musste sogar das Bundesverfassungsgericht (BverfG) dazu Stellung nehmen, welche nicht in der Gerichtsakte stehenden (z.B. Rohmessdaten) dem Beklagten zugänglich gemacht werden müssen.

Der betroffene Pkw-Fahrer beantragte im Rahmen eines Bußgeldverfahrens wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung Einsicht in die gesamte Verfahrensakte - in die Lebensakte des Messgeräts, die Bedienungsanleitung des Herstellers, die Rohmessdaten der gegenständlichen Messung und in den Eichschein des verwendeten Messgeräts. Die Bußgeldstelle gewährte daraufhin Einsicht in die Bußgeldakte, die neben dem Messprotokoll und dem Messergebnis auch den Eichschein des eingesetzten Messgeräts enthielt. Die Bedienungsanleitung zu dem verwendeten Messgerät wurde dem Beschwerdeführer als Datei auf der Internetseite der Bußgeldstelle zugänglich gemacht. Bezüglich der übrigen angefragten Informationen teilte ihm die Behörde jedoch mit, dass diese nicht Bestandteil der Ermittlungsakte seien und nur auf gerichtliche Anordnung vorgelegt würden.

Das BVerfG entschied jetzt, dass es generell zunächst einmal nicht zu beanstanden sei, dass die Fachgerichte von einer reduzierten Sachverhaltsaufklärungs- und Darlegungspflicht im Fall eines standardisierten Messverfahrens ausgehen. Nach dem Grundsatz des Rechts auf ein faires Verfahren hat der Betroffene dennoch durchaus einen grundsätzlichen Anspruch auf Zugang zu den nicht in der Bußgeldakte befindlichen, aber bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Informationen. Dem Betroffenen ging es dabei erkennbar um die Möglichkeit einer eigenständigen Überprüfung des Messvorgangs, um bei eventuellen Anhaltspunkten für die Fehlerhaftigkeit des Messergebnisses die Annahme des standardisierten Messverfahrens gegebenenfalls erschüttern zu können.

Hinweis: Durch die Gewährung eines solchen Informationszugangs wird der Rechtsprechung zu standardisierten Messverfahren nicht die Grundlage entzogen. Zwar steht dem Betroffenen ein Zugangsrecht vom Beginn bis zum Abschluss des Verfahrens zu. Er kann sich mit den Erkenntnissen aus dem Zugang zu weiteren Informationen aber nur erfolgreich verteidigen, wenn er diesen rechtzeitig im Bußgeldverfahren begehrt.

Quelle: BVerfG, Beschl. v. 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18

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Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 02/2021)

Straßenverkehrsordnung wirksam: StVO erfüllt sowohl in der Fassung von 2013 als auch in der 2020er-Novelle formelle Anforderungen

Wer die zulässige Geschwindigkeit um satte 46 km/h überschreitet, kann natürlich versuchen, gegen eine Geldbuße anzugehen. Ob es ratsam ist, dabei gleich die gesamte Straßenverkehrsordnung (StVO) in Zweifel zu ziehen, war Dreh- und Angelpunkt des folgenden Falls, den das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) zu bewerten hatte.

Das Amtsgericht Helmstedt hatte den Bleifuß bereits wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße verurteilt und zudem ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Dagegen legte dieser eine Rechtsbeschwerde vor dem OLG ein - jedoch ohne Erfolg.

Der Senat teilte nämlich nicht die Ansicht des Verteidigers, dass die für die Entscheidung angewendete StVO in ihrer Fassung vom 06.03.2013 unwirksam sei. Es liege kein Verstoß gegen das sogenannte Zitiergebot vor, das den Gesetzgeber zur klaren Ausweisung des Grundrechtseingriffs verpflichten und dadurch eine Warnfunktion erfüllen soll. Denn nach Ansicht der OLG-Richter werde in der Verordnung ausreichend auf die Vorschrift des Straßenverkehrsgesetzes verwiesen, durch die das Verkehrsministerium zum Erlass der Verordnung ermächtigt werde. Auch die Novelle der StVO vom 20.04.2020, in der auch zahlreiche Änderungen der Bußgeldkatalogverordnung erfolgt seien, führe zu keinem anderen Ergebnis. Da die Bußgeldkatalogverordnung durch die StVO-Novelle 2020 hinsichtlich dieser konkreten Verkehrsordnungswidrigkeit nicht verändert worden sei, könne die alte Verordnung nach Ansicht des OLG angewendet werden. Davon abgesehen, hatte der Fahrer den Verkehrsverstoß sowieso vor Inkrafttreten der neuen StVO begangen.

Hinweis: Der Senat ließ in seiner Begründung aber erkennen, dass er die Änderungen aus dem Jahr 2020 in der Bußgeldkatalogverordnung wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot für teilnichtig halte, und zwar hinsichtlich der neu eingeführten erweiterten Fahrverbote.

Quelle: OLG Braunschweig, Beschl. v. 04.12.2020 - 1 Ss (OWi) 173/20

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Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 02/2021)

Tilgungsfrist abgelaufen: Kein Radfahrverbot trotz verweigerter MPU nach Trunkenheitsfahrt

Auch Trunkenheitsfahrten auf fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen - wie einem Fahrrad - können empfindliche Folgen haben. Dass der promillelastige Verkehrsteilnehmer im folgenden Fall, der bis vor das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ging, dabei jedoch Glück hatte, lag nur am schlechten Timing der zuständigen Behörden.

Im Juni 2013 wurde der hier klagende Mann mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,88 ‰ erwischt, als er auf einem Fahrrad am Straßenverkehr teilgenommen hatte. Anfang 2017 wurde er dann schließlich aufgefordert, binnen drei Monaten ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) vorzulegen, ob er auch zukünftig ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug unter Alkoholeinfluss führen und mit erhöhter Wahrscheinlichkeit auch unter Alkoholeinfluss mit einem Kraftfahrzeug am Straßenverkehr teilnehmen werde. Nachdem er dieser Aufforderung nicht nachkam, entzog ihm die Behörde die Fahrerlaubnis aller Klassen und untersagte ihm zudem auch das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge. Diese Regelungen stützte die Behörde darauf, dass der Kläger das Fahreignungsgutachten nicht beigebracht habe. Dagegen klagte der Mann nun bis vor das BVerwG - und das sogar mit Erfolg.

Das BVerwG hat entschieden, dass für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen ist, da es sich um einen Dauerverwaltungsakt handelt. Zudem habe nicht berücksichtigt werden dürfen, dass der Kläger das wegen der Trunkenheitsfahrt zu Recht von ihm geforderte Fahreignungsgutachten nicht vorgelegt hatte. Denn - und dies war entscheidend: Zu diesem Zeitpunkt war die Frist für die Tilgung der strafgerichtlichen Ahndung seiner Trunkenheitsfahrt im Fahreignungsregister bereits abgelaufen.

Hinweis: Der Umstand, dass die Tilgungsreife zum Zeitpunkt einer rechtmäßigen Aufforderung zur Beibringung einer MPU und auch zum Zeitpunkt der Untersagung noch nicht eingetreten war, hat keine Bedeutung, wenn der Betroffene den Rechtsweg beschreitet und zum Zeitpunkt der Entscheidung die Straftat wegen Tilgungsreife nicht mehr berücksichtigt werden darf.

Quelle: BVerwG, Urt. v. 04.12.2020 - 3 C 5.20

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Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 02/2021)

VW-Abgasskandal I: Klage nach "zu spätem" Audi-Kauf bleibt auch vor Bundesgerichtshof erfolglos

Nach mehreren Versuchen musste sich ein Audi-Käufer in Sachen Abgasskandal nun vor dem Bundesgerichtshof (BGH) geschlagen geben, das das erstinstanzliche Urteil bestätigte. Lesen Sie hier, warum.

Der Käufer erwarb im Mai 2016 von einem Autohändler einen gebrauchten Audi Q5, der mit einem Dieselmotor des Typs EA189 ausgestattet ist und dessen Motor vom VW-Konzern stammte. Vor dem Erwerb des Fahrzeugs (22.09.2015) hatte VW in einer Ad-hoc-Mitteilung die Öffentlichkeit über Unregelmäßigkeiten der Software bei Dieselmotoren dieses Typs informiert, die auch in anderen Dieselfahrzeugen des Volkswagen-Konzerns vorhanden seien. Dennoch verlangte der Mann in seiner Klage den Ersatz des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises abzüglich gezogener Nutzungen Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs.

Der BGH hat jedoch das erstinstanzlich klageabweisende Urteil wiederhergestellt. Durch die vom Berufungsgericht festgestellte Verhaltensänderung von VW wurden wesentliche Elemente, die das Unwerturteil ihres bisherigen Verhaltens gegenüber bisherigen Käufern begründeten, derart relativiert, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf ihr Gesamtverhalten gerade gegenüber dem Käufer nicht mehr gerechtfertigt sei. Dies gilt auch angesichts des Umstands, dass im Streitfall ein Fahrzeug der Marke Audi und nicht der Marke VW erworben wurde. Denn VW hatte seine Verhaltensänderung nicht auf seine Kernmarke beschränkt - das Unternehmen hatte bereits in seiner Ad-hoc-Mitteilung darauf hingewiesen, dass die betreffende Steuerungssoftware auch in anderen Dieselfahrzeugen des gesamten Volkswagen-Konzerns vorhanden und der Motor vom Typ EA189 auffällig sei.

Hinweis: Wie der Senat bereits entschieden hatte (BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20), ist für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § 826 Bürgerliches Gesetzbuch in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln und das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen.

Quelle. BGH, Urt. v. 08.12.2020 - VI ZR 244/20

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Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 02/2021)

VW-Abgasskandal II: Wer die dreijährige Verjährungsfrist nach Bekanntwerden im Jahr 2015 verpasst hat, geht leer aus

Zum Thema Sonstiges

(K)ein echter Schnapper? Monographierung eines online angebotenen Bilds ist keine Eigenschaftsbeschreibung des Originals

Es kommt durchaus vor, dass man online eine echte Rarität entdeckt und diese dann auch noch für ungewöhnlich kleines Geld erwirbt. Doch rechnen sollte man damit nicht. Wer zum Beispiel in einer Onlineauktion ein Bild kauft, darf sich später nicht wundern, wenn es sich dabei nicht um das erhoffte Original handelt. Auf welche Beschreibungen und Darstellungen man sich als Käufer nicht verlassen sollte, stellt im Folgenden das Oberlandesgericht München (OLG) klar.

Ein Mann hatte bei eBay für 412 EUR ein Bild ersteigert. Es handelte sich dabei um: "Ölgemälde, monogr. Leonie VON LITTROW (1860-1914)". Auf dem Bild war die Monographierung "LL" zu erkennen. Der Käufer meinte nun, das Bild sei eine Fälschung, und verlangte 19.588 EUR von dem Verkäufer, denn das Original hätte schließlich einen Wert von 20.000 EUR gehabt. Schließlich klagte der Käufer seinen vermeintlichen Anspruch vor dem erstinstanzlichen Landgericht ein - dies jedoch vergeblich.

Daraufhin zog der Käufer vor das OLG, das schließlich einen Hinweisbeschluss bekanntgab, nachdem es ebenfalls den Anspruch ablehnen werde. Der Hinweis des Verkäufers in einer Onlineauktion auf die Monographierung eines Bilds enthält keine Eigenschaftsbeschreibung, dass es sich bei dem Bild um ein Original der Künstlerin handelt. Somit lag schlicht und ergreifend kein Sachmangel vor. Der Verkäufer hatte das Ölgemälde in dem Angebot bei eBay weder als Original bezeichnet noch eine Expertise vorgelegt, sondern lediglich auf das Monogramm verwiesen, das auf eine Urheberschaft der Künstlerin hinwies. Und unstreitig weist das Gemälde das Monogramm "LL" auf. Eine Eigenschaftsbeschreibung dahingehend, dass es sich um ein Original der österreichischen Malerin Leonie von Littrow handelte, war mit dem Hinweis allerdings nicht verbunden.

Hinweis: Es ist also Vorsicht beim Kauf von Bildern auf Internetplattformen angesagt. Nur weil auf dem Bild ein Name des Künstlers steht, heißt das noch lange nicht, dass es sich bei dem angebotenen Kunstwerk um ein Original handelt.

Quelle: OLG München, Beschl. v. 29.10.2020 - 24 U 4970/20

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Sonstiges

(aus: Ausgabe 02/2021)

Anhörung in Betreuungssachen: BGH stellt klar: Coronapandemie befreit nicht von der dringenden Pflicht, Betreute zu befragen

Einsichtsfähigkeit und Entschlusskraft: Schadensersatzanspruch von operierter 16-Jähriger mit entsprechender Entscheidungsreife abgelehnt

Vor einer Operation von Minderjährigen sollten in der Regel die Erziehungsberechtigten zustimmen. Wie es aber mit Regeln meist ist: Es gibt hierbei Ausnahmen, die Gerichte auch an der vorhandenen Einsichtsfähigkeit der minderjährigen Person ausrichten. Welche Folgen sich für Jugendliche in solchen Fällen ergeben, stellte das Landgericht München I (LG) im Folgenden klar.

Eine 16-Jährige hatte sich während eines Auslandsaufenthalts in den USA einen Kreuzbandriss im linken Kniegelenk zugezogen. Es erfolgte zunächst eine physiotherapeutische Behandlung vor Ort. Nach ihrer Rückkehr stellte sie sich in einer Arztpraxis vor. Der dortige Arzt empfahl einen operativen Kreuzbandersatz und setzte der Patientin eine Kreuzbandplastik, bestehend aus einer körpereigenen Sehne, in das Kniegelenk ein. Dann kam es noch zu einer Folgeoperation durch denselben Arzt. Als das Knie weiterhin schmerzte, entfernte ein anderer Arzt die Kreuzbandplastik und implantierte eine neue. Nun behauptet die 16-Jährige, von dem ersten Arzt falsch behandelt worden zu sein. Der Kreuzbandersatz sei nicht erforderlich gewesen. Außerdem sei die Operation fehlerhaft gewesen. Ferner seien weder sie noch ihre Mutter ordnungsgemäß aufgeklärt worden. Sie forderte ein Schmerzensgeld von mindestens 10.000 EUR.

Der Arzt hatte aber nach Meinung des LG alles richtig gemacht. Auch konnte die 16-Jährige bereits selbst entscheiden. Mit einem Alter von 16 Jahren und sechs Monaten hatte sie offensichtlich eine Reife erlangt, die hier nicht nur eine erforderliche Einsichtsfähigkeit, sondern auch die nötige Entschlusskraft vermittelte, sich für oder gegen den Eingriff zu entscheiden. Dies beruhte nicht nur auf der Einschätzung der Mutter, sondern auch darauf, dass die 16-Jährige vor der Operation bereits ein halbes Schuljahr alleine in den USA verbracht hatte. Insoweit hatte sie in den Eingriff eingewilligt.

Hinweis: Es zeigt sich, dass die Altersgrenze "18" längst nicht vor allem schützt. Besteht eine entsprechende Einsichtsfähigkeit bei dem minderjährigen Patienten, kommt es auch auf seine Zustimmung bzw. sein Veto bei einer Operation an.

Quelle: LG München II, Urt. v. 22.09.2020 - 1 O 4890/17

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Sonstiges

(aus: Ausgabe 02/2021)

MNS bei Gerichtsverhandlungen: Gerichtsverfassungsgesetz erlaubt es Richtern, sitzungspolizeiliche Anordnungen zu treffen

Sachfremde Interessen: 240 Abmahnungen im Jahr sprechen klar für rechtsmissbräuchliches Verhalten

Bei Abmahnungen liegt oft der Verdacht nahe, dass es sich dabei um die einzige Einnahmequelle des Absenders handelt, statt um einen Mittbewerber, der sich durch das abgemahnte widerrechtliche Vergehen benachteiligt sieht. Im folgenden Fall konnte die Beklagte durchatmen, denn hier konnte das urteilende Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) diesen Gedankengang durchaus nachvollziehen und setzte dem Abmahner endlich einmal deutliche Grenzen auf.

Auf dem Onlineauftritt eines Reisebüro fehlte der Link zur europäischen Streitschlichtungsplattform im Onlinehandel, der jedoch für alle Händler Pflicht ist. Deshalb wurde das Reisebüro abgemahnt und schließlich auch wegen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens sowie auf Ersatz entstandener Rechtsanwaltskosten verklagt - von einer GmbH, die laut Gericht "(...) wenn überhaupt - nur vorübergehend und in sehr speziellen Segmenten des Reisevermittlermarktes tätig ist". Und so wurde die Klage abgewiesen.

Denn laut OLG sei es unzulässig, Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassen geltend zu machen, wenn dies vorwiegend dazu diene, einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Von einem Missbrauch ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv sachfremde und nicht schutzwürdige Interessen und Ziele sind. Und Anhaltspunkt dafür war hier, dass die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden stand. Das abmahnende Unternehmen hatte nämlich bereits mehr als 240 Abmahnungen pro Jahr ausgesprochen. Und genau dieser Umstand deutete deutlich auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten hin. Deshalb hatte das beklagte Reisebüro trotz seines Fehlers Glück und musste keine Gelder zahlen.

Hinweis: Aus diesem Urteil kann nur der Schluss gezogen werden, dass nach Erhalt einer Abmahnung der sofortige Weg zum Rechtsanwalt führen sollte.

Quelle: OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 12.11.2020 - 6 U 210/19

zum Thema:

Sonstiges

(aus: Ausgabe 02/2021)