Aktuelle Rechtsprechung

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Zum Thema Arbeitsrecht

Hose heruntergezogen: Entwürdigender Eingriff in die Intimsphäre anderer kann Kündigung nach sich ziehen

Kein 08/15-Attest: Ärztliche Befreiung von der Maskenpflicht muss für Arbeitgeber nachvollziehbar sein

Während der Coronapandemie erlebten unterschiedlichste Attestformen eine wahre Blüte. Natürlich können einige Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen keine Maske am Arbeitsplatz tragen. Um diese berechtigten Ausnahmen jedoch von jenen zu unterscheiden, die auf Grundlage ideologischer und nicht gesundheitsbasierter Einwände beruhen, müssen die Atteste für die Arbeitgeber auch entsprechend nachvollziehbar sein. Was passiert, wenn das nicht der Fall ist, zeigt das folgende Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus.

Eine angestellte Logopädin hatte ihrer Arbeitgeberin ein einfaches ärztliches Attest vorgelegt, nach dem sie bei der Arbeit keinen Mund-Nase-Schutz (MNS) tragen konnte. Die Arbeitgeberin kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis. Die Logopädin klagte dagegen an - und dies erfolglos.

Die Kündigung war nämlich wirksam, da die Arbeitgeberin zu Recht die Entscheidung treffen konnte, dass während der Behandlungen ein MNS getragen werden muss. Bei einer logopädischen Behandlung ist der Abstand von eineinhalb Metern nicht immer einzuhalten. Außerdem konnten die vorgelegten Atteste nicht dazu führen, dass die Logopädin keinen Schutz tragen musste. Derjenige, dem das Attest vorgelegt wird, muss aufgrund konkreter nachvollziehbarer Angaben in die Lage versetzt werden, das Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen prüfen zu können. Es muss aus dem Attest hervorgehen, welche konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund des MNS zu erwarten seien und woraus diese im Einzelnen resultierten. Zudem muss erkennbar sein, auf welcher Grundlage der attestierende Arzt zu seiner Einschätzung gekommen ist.

Hinweis: Der Rechtsstreit ist noch nicht rechtskräftig entschieden, und die Berufung vor dem Landesarbeitsgericht wurde eingelegt. Vieles spricht jedoch dafür, dass die Entscheidung mit dem geltenden Recht in Einklang steht. Atteste müssen schlicht und ergreifend prüfbar und nachvollziehbar sein.

Quelle: ArbG Cottbus, Urt. v. 17.06.2021 - 11 Ca 10390/20

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Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 10/2021)

Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer: Nicht rechtskräftige Aufhebung der Zustimmung des Integrationsamts zur außerordentlichen Kündigung

Nichtinfektion ist keine Krankheit: Wer im Erholungsurlaub in Quarantäne muss, ohne zu erkranken, verliert die genommenen Urlaubstage

Sich im Zuge der Pandemie nach Kontakt mit einem Verdachtsfall in Quarantäne begeben zu müssen, ist ärgerlich genug. Wenn sich dann herausstellt, sich nicht infiziert zu haben, ist das natürlich großes Glück - unglücklich ist diese Kombination der Umstände jedoch innerhalb eines Erholungsurlaubs. So geschah dies dem klagenden Arbeitnehmer, für den das Arbeitsgericht Neumünster (ArbG) keine guten Nachrichten bereithielt.

Ein Arbeitnehmer hatte vom 23.12.2020 bis zum 31.12.2020 Urlaub beantragt und auch entsprechend genehmigt erhalten. Pech für ihn: Wegen eines Kontakts mit einem Coronaverdachtsfall ordnete das Gesundheitsamt für den Zeitraum vom 21.12.2020 bis 04.01.2021 kurz nach seiner Urlaubsgenehmigung eine Quarantäne an. Seine Arbeitgeberin rechnete die Tage auf den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers dennoch an. Der Mann war hingegen der Auffassung, dass sein Urlaubsanspruch nach wie vor bestehen würde. Die Arbeitgeberin habe ihm nämlich für Dezember 2020 nicht wirksam Urlaub gewähren können, weil ihm unter diesen Umständen eine freie und selbst gewählte Urlaubsgestaltung gar nicht möglich gewesen sei. Schließlich klagte er seinen Anspruch ein - dies jedoch vergeblich.

Das ArbG war nämlich der Auffassung, dass eine Quarantäne bei Nichtinfektion keine Krankheit und die entsprechende Vorschrift im Bundesurlaubsgesetz, die im Fall von Krankheit den Urlaubsanspruch unberührt lässt, nicht auf den Fall der Anordnung einer Quarantäne entsprechend anzuwenden sei. Der Arbeitnehmer war schließlich nicht arbeitsunfähig erkrankt, und somit ist die Zeit der Quarantäne auf den Urlaub anzurechnen.

Hinweis: Nur, wenn Arbeitnehmer während einer Quarantäne gleichzeitig auch arbeitsunfähig sind, haben sie einen Anspruch auf eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Und in solchen Fällen ist Urlaub während einer Erkrankung natürlich auch gutzuschreiben.

Quelle: ArbG Neumünster, Urt. v. 03.08.2021 - 3 Ca 362 b/21

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Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 10/2021)

Zurück ins Büro: Arbeitgeber dürfen die Beendigung von Homeoffice-Arbeit anordnen

Während für die einen das Homeoffice in der Pandemie ein Alptraum war, haben es andere durchaus zu schätzen gelernt. Was passiert, wenn der Arbeitgeber seine Weisung zur Heimarbeit wieder ändert und sich die Vor-Ort-Präsenz seiner Arbeitnehmer zurückwünscht, zeigt der folgende Fall des Landesarbeitsgerichts München (LAG), der die Rechte zur Bestimmung des Arbeitsorts sehr gut verdeutlicht.

Der Arbeitnehmer war als Grafiker beschäftigt und arbeitete im Betrieb des Arbeitgebers. Seit Dezember 2020 arbeiteten die sonst im Büro tätigen Mitarbeiter mit Erlaubnis des Geschäftsführers im Homeoffice. Nur das Sekretariat musste im eingeschränkten Umfang im Münchener Büro anwesend sein. Dann wies der Geschäftsführer allerdings den Grafiker an, die Tätigkeit wieder unter Anwesenheit im Büro in München zu erbringen. Dagegen zog der Arbeitnehmer im Eilverfahren vor die Arbeitsgerichte. Er meinte, ihm müsse das Arbeiten aus dem Homeoffice weiterhin gestattet werden.

Das LAG war anderer Auffassung. Ein Arbeitgeber, der seinem Mitarbeiter gestattet hat, seine Tätigkeit als Grafiker von zuhause aus zu erbringen, ist grundsätzlich berechtigt, seine Weisung zu ändern. Das gilt insbesondere, wenn sich später betriebliche Gründe herausstellen, die gegen eine Erledigung von Arbeiten im Homeoffice sprechen. Auch die Corona-Arbeitsschutzverordnung gewährt kein subjektives Recht auf Homeoffice. Selbst die allgemeine Gefahr, sich auf dem Weg zur Arbeit mit Corona anzustecken, sowie das Infektionsrisiko am Arbeitsplatz stehen einer Verpflichtung zum Erscheinen im Büro nicht entgegen.

Hinweis: Das Weisungsrecht des Arbeitgebers ist häufig weitreichender, als manche Arbeitnehmer es vermuten. Der Arbeitgeber darf nach billigem Ermessen Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung bestimmen. Das gilt aber nur, wenn diese Arbeitsbedingungen nicht durch einen Arbeitsvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder einen Tarifvertrag oder das Gesetz festgelegt sind.

Quelle: LAG München, Urt. v. 26.08.2021 - 3 SaGa 13/21

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Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 10/2021)

Zum Thema Verkehrsrecht

Berücksichtigung von Vorschäden: Abgrenzbarkeit unfallbedingter Schäden mindern Beweis- und Darlegungslast des Geschädigten

Bestanden laut Gutachten an einem durch einen Unfall beschädigten Fahrzeug Vorschäden, liegt die gegenteilige Beweislast beim betreffenden Halter. Beim Erstbesitz sollte dies ein Leichtes sein, doch wie verhält es sich mit der Beweis- und Darlegungslast, wenn das Fahrzeug zuvor einem anderen gehört hat? Das Oberlandesgericht Bremen (OLG) musste diese Zwickmühle lösen.

Der Pkw des Geschädigten wurde bei einem Verkehrsunfall auf der Fahrerseite beschädigt. Um die Schadenshöhe zu ermitteln, beauftragte er einen Sachverständigen, der die Reparaturkosten auf etwa 13.000 EUR schätzte. Aus dem Gutachten ergab sich, dass das Fahrzeug Vor- und Altschäden hatte, unter anderem auch im Bereich der durch den Unfall beschädigten Fahrertür. Die gegnerische Haftpflichtversicherung wandte daraufhin ein, dass die geltend gemachten Reparaturkosten nicht unfallbedingt seien. Das erstinstanzliche Landgericht stimmte diesem Einwand zu. Doch damit begnügte sich der Kläger nicht - zu seinem Glück.

Das OLG gab der Berufung des Geschädigten statt. Denn dieser hatte glaubhaft vorgetragen, dass in seiner Besitzzeit bis auf einen Unfallschaden im Heckbereich keine weiteren Schäden entstanden sind. Das Gericht legte dar, dass ohne den Nachweis einer Reparatur von Vorschäden auch dann ein Ersatzanspruch begründet ist, wenn glaubhaft gemacht wurde, dass bestimmte abgrenzbare Beschädigungen durch das betreffende Unfallereignis verursacht worden sind. Selbst wenn ein solcher Nachweis nicht erbracht wird, kann bei genügenden Anhaltspunkten eine Schadenbemessung durch Schadensschätzung erfolgen, wobei ein Abschlag vorzunehmen ist. Die zugesprochenen Reparaturkosten hat das Gericht aufgrund eines im Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens ermitteln lassen und dem Geschädigten zugesprochen.

Hinweis: Immer wieder wird bei Unfallschäden eingewandt, dass die geltend gemachten Schadensersatzansprüche nicht unfallbedingt seien, da Vorschäden vorgelegen hätten. Es muss deshalb geprüft werden, ob der Unfallschaden eindeutig vom Vorschaden abgegrenzt werden kann, weil er einen anderen Fahrzeugbereich betrifft, oder aber es kann nachgewiesen werden, dass es um überlagerte Schadensbereiche geht, das heißt um Vorschäden gerade im Anschlussbereich bzw. um vom geltend gemachten Unfallschaden nicht eindeutig abgrenzbare Vorschäden.

Quelle: OLG Bremen, Urt. v. 30.06.2021 - 1 U 19/19

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Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 10/2021)

Ersatzbeschaffung nach Unfall: Verlängerung des Nutzungsausfalls durch mangelnde Vorfinanzierungsmöglichkeit rechtens

Der folgende Verkehrsrechtsfall drehte sich um die Frage, wann ein Nutzungsausfall zu zahlen ist, wenn ein Geschädigter nicht in der Lage ist, den notwendigen Neuwagenkauf eigenständig vorzufinanzieren, und zu diesem Zwecke auch nicht willens ist, zur Entlastung der Gegenseite die eigene Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. Das Landgericht Köln (LG) war daher gefragt.

Bei einem unverschuldeten Unfall wurde das Fahrzeug des Klägers beschädigt. Die gegnerische Versicherung regulierte schließlich zwar den Sachschaden - nicht aber den geltend gemachten Nutzungsausfall. Denn die Beklagte war der Meinung, der Geschädigte habe durch die späte Bestellung seines Neuwagens gegen seine Schadensminderungsobliegenheit verstoßen. Zudem habe der Geschädigte den nach dem Unfallereignis angemieteten Ersatzwagen bereits nach kurzer Zeit zurückgegeben, was ihrer Meinung nach nahelegt, dass er einen Ersatz nicht wirklich gebraucht habe. Dagegen ging der Geschädigte vor.

Das LG hat entschieden, dass ein Nutzungsausfall für 275 Tage in Höhe von 38 EUR pro Tag zu zahlen ist, und brachte dabei lediglich 21 Tage in Abzug. Der Geschädigte darf die Ersatzbeschaffung von der Entschädigungsleistung des Schädigers bzw. dessen Versicherer abhängig machen, wenn er selbst dazu finanziell nicht in der Lage ist und die gegnerische Seite zuvor rechtzeitig auf die fehlende Möglichkeit zur Vorfinanzierung hingewiesen hat. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn der Geschädigte vollkaskoversichert ist.

In Fällen der vollen Haftung des Unfallgegners besteht weder die Pflicht noch die Obliegenheit, zur Entlastung des Schädigers die eigene Vollkaskoversicherung einzusetzen. Ebenso wenig ist man verpflichtet, den Schaden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen oder zur Vermeidung von Folgeschäden einen Kredit aufzunehmen.

Ein Verstoß gegen die Schadensminderungsobliegenheit liegt im vorliegenden Fall lediglich für den Zeitraum vor, in dem der Kläger nach der Zusage der Haftung gewartet hatte, ehe er einen neuen Pkw bestellte - daher der Abzug um die genannten 21 Tage. Der Kläger hätte seit dem Unfall genug Zeit gehabt, sich über einen Kauf zu informieren. Weshalb selbst nach der Zusage zusätzlich noch vier Wochen gewartet wurde, ist insoweit weder ersichtlich noch nachvollziehbar. Dass die Auslieferung und Zulassung des bestellten Fahrzeugs mehr als vier Monate in Anspruch genommen habe, sei dem Kläger dabei jedoch nicht anzulasten. Auch die frühe Rückgabe des Ersatzfahrzeugs spricht in Augen des LG nicht dafür, dass der Geschädigte seinen Wagen ohne Unfall nicht im täglichen Gebrauch gehabt hätte. Dagegen spräche allein schon die Lebenserfahrung zur Nutzung eines privaten Fahrzeugs, das der Kläger in diesem Fall zudem erst kurz vor dem Unfall erhalten hatte.

Hinweis: Hat ein Geschädigter den Ersatzpflichtigen darauf hingewiesen, dass er bei der Ersatzbeschaffung seines Kfz zur Vermeidung von Nutzungsausfall- oder Mietwagenkosten auf die Ersatzleistung angewiesen ist, beinhaltet dies eine allgemeine Warnung vor einer Schadenvergrößerung einschließlich der Entstehung von Finanzierungskosten.

Quelle: LG Köln, Urt. v. 02.06.2021 - 4 O 388/20

zum Thema:

Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 10/2021)

Nachahmungseffekt verhindern: Selbst das Parken am Ende des Radwegs rechtfertigt das Abschleppen des Fahrzeugs

Dass es noch sehr viel zu tun gibt, was das gegenseitige Verständnis von Auto- und Radfahrern angeht, zeigt auch das folgende Urteil. Denn hierbei ging es um die Frage, warum ein Auto abgeschleppt wurde, obwohl es am Ende eines Radwegs geparkt war und nicht etwa mittendrin. Das Verwaltungsgericht Leipzig (VG) konnte mit einer klaren Antwort weiterhelfen.

An einem Abend parkte ein Pkw auf einem durch Verkehrszeichen nebst Piktogramm "Fahrrad" gekennzeichneten Radweg. Da der Halter nicht ermittelt werden konnte, wurde der Pkw abgeschleppt. Nachfolgend wurden dem Halter die Kosten von ca. 305 EUR in Rechnung gestellt. Dagegen richtete sich seine Klage. Er behauptete, dass es zu keiner Verkehrsbehinderung gekommen sei, da er am Ende des Radwegs gestanden und hinter ihm ein anderes Fahrzeug geparkt habe. Die Radfahrer hätten also ohnehin auf die Straße ausweichen müssen.

So sehr dieses Argument auf den ersten Blick auch einleuchtet, das VG entschied gegen den Kläger. Er hat die Kosten des Abschleppens zu tragen, da das Abschleppen seines Fahrzeugs rechtmäßig war, weil er verkehrswidrig geparkt hatte. Die entsprechenden Verkehrszeichen gebieten eine umgehende Entfernung vom Abstellort. Den Einwand des Klägers, die Radfahrer seien nicht behindert worden, weil sie wegen des hinter ihm geparkten Fahrzeugs ohnehin auf die Straße haben ausweichen müssen und er am Ende des Radwegs stand, hielt das VG hier für unbeachtlich. Denn dies ändere nichts an der vom Fahrzeug des Klägers ausgehenden Funktionsbeeinträchtigung des Radwegs und der damit verbundenen Gefährdung des fließenden Verkehrs infolge ausweichender Radfahrer.

Hinweis: Das VG verwies zudem auf das generalpräventiv begründete öffentliche Interesse an der Entfernung des Fahrzeugs des Klägers. Andere Verkehrsteilnehmer sollen vom gleichen verbotswidrigen Verhalten abgehalten werden. Das vom Kläger angeführte Argument "das andere geparkte Fahrzeug" verdeutliche den bereits eingetretenen Nachahmungseffekt.

Quelle: VG Leipzig, Urt. v. 05.05.2021 - 1 K 860/20

zum Thema:

Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 10/2021)

Schadensbeseitigung nach Unfall: Während einer Pandemie müssen werkstattseitige Desinfektions- und Hygienekosten ersetzt werden

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen: Strafbarkeit setzt nicht das Erreichen der technischen Höchstgeschwindigkeit voraus

Zum Thema Sonstiges

Anonym angezeigt: Gefahrenabwehr durch sachdienliche Hinweise aus der Bevölkerung steht über Auskunftsrecht

Dieser Fall zeigt eine wohlbekannte Zwickmühle auf: Darf ein anonym Anzeigender auf die Wahrung seiner Anonymität hoffen oder steht es dem Angezeigten zu, in Erfahrung zu bringen, wer ihn (womöglich unberechtigt) "angeschwärzt" habe? In diesem Fall geht es zwar "nur" um eine Unterschriftenliste aus der Nachbarschaft, dennoch stellt das Urteil des Verwaltungsgericht Neustadt auf die generelle Verfahrensweise solcher Auskunftsverlangen ab.

Ein Mann hatte einen Hund der Rasse Cane Corso - eine Rasse, die in zwei Bundesländern als sogenannter Listenhund geführt wird. Die Rasse beeindruckt dabei selbst im absolut friedlichen Zustand schon durch ihr Erscheinungsbild: Ein Cane Corso erreicht im Schnitt eine Höhe von 60 bis 70 cm und ein Gewicht von bis zu 50 kg. Einige scheinbar nachhaltig beeindruckte Nachbarn des Hundehalters wandten sich daher per Unterschriftenliste an die Stadt und meinten, der Hund sei gefährlich. Das nahm die Stadt zum Anlass, den Hundehalter auf die bestehende Anleinpflicht im Stadtgebiet sowie die Vorschriften des Landesgesetzes über gefährliche Hunde hinzuweisen. Der Hundehalter antwortete, dass der Hund nicht aggressiv sei, und forderte die Stadt auf, mitzuteilen, welche Personen sich bei ihr über seinen Hund beschwert hätten. Schließlich klagte er sein vermeintliches Auskunftsrecht ein.

Er hatte aber keinen Anspruch auf Herausgabe der Unterschriftenliste, da die Daten als personenbezogene Daten einem besonderen Schutz unterlagen. Außerdem würde die Tätigkeit der Ordnungsbehörden bei Bekanntgabe der Namen beeinträchtigt werden. Im Bereich der Gefahrenabwehr sind Behörden auf sachdienliche Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen. Solche Hinweise erhöhen die Effektivität behördlicher Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen und erfolgen in der Regel in der Annahme, dass der Name des Hinweisgebers nicht offenbart wird. Daher wäre die Tätigkeit der Gefahrenabwehr spürbar beeinträchtigt, wenn die Namen bekannt gegeben werden würden, weil dann immer weniger Personen bereit wären, entsprechende Hinweise zu geben.

Hinweis: In dieser Angelegenheit ist nicht das allerletzte Wort gesprochen. Eine Berufung zum Oberverwaltungsgericht ist noch möglich. Vieles spricht jedoch dafür, dass die Entscheidung korrekt ist. Dennoch müssen Hinweisgeber damit rechnen, dass ihre Namen preisgegeben werden - das ist nämlich immer dann der Fall, wenn sie in Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren als Zeugen aussagen müssen.

Quelle: VG Neustadt, Urt. v. 26.07.2021 - 5 K 1113/20.NW

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Sonstiges

(aus: Ausgabe 10/2021)

Gleichberechtigung im Fischertagsverein: Frauen dürfen bei gegebener Eignung endlich im Memminger Stadtbach fischen

Krebserregendes Medikament: Bei 97%iger Wahrscheinlichkeit besteht Auskunftsanspruch zu Wirkungen und Nebenwirkungen

Selbstbestimmungsrecht durch Patientenverfügung: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlungen im Maßregelvollzug

Der folgende Fall ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie stark trotz pandemiebedingter Unkenrufe auf die Verfassungsrechte des Einzelnen hierzulande abgestellt wird. Ferner zeigt der Fall, bei dem es um eine medizinische Zwangsbehandlung als erheblichen Eingriff in die persönlichen Rechte ging, dass es sich lohnt, nicht gleich nach der ersten Instanz aufzugeben. Denn hier hatte erst das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach dem Oberlandesgericht (OLG) und dem Landgericht (LG) das entscheidende letzte Wort.

Ein Mann war nach einer gerichtlichen Anordnung dauerhaft in einem Bezirkskrankenhaus im Maßregelvollzug untergebracht. Er hatte in einem Formular erklärt, eine "Patientenverfügung" getroffen zu haben, die insbesondere Anordnungen zu lebensverlängernden Maßnahmen sowie Fremdbluttransfusionen betraf und in der er seine Mutter als bevollmächtigte Vertreterin eingesetzt hatte. Zudem hatte er jedem Arzt, Pfleger (und anderen Personen) verboten, ihm Neuroleptika in irgendeiner Form gegen seinen Willen zu verabreichen. Schließlich beantragte das Bezirkskrankenhaus dennoch eine Zwangsbehandlung, da der Mann an einer Schizophrenie vom paranoid-halluzinatorischen Typ leide. Die Behandlung sei notwendig, um ihn vor irreversiblen hirnorganischen Gesundheitsschäden zu bewahren, die bei weiterer Verzögerung des Behandlungsbeginns mit hoher Wahrscheinlichkeit einträten. Das erstinstanzliche LG erteilte die Einwilligung zur täglichen Injektion eines Medikaments, und das OLG wies die dagegen gerichtetete Beschwerde zurück. Doch dann zog der Mann vor das BVerfG - mit Erfolg.

Eine Zwangsbehandlung darf als letztes Mittel nur eingesetzt werden, wenn mildere Mittel nicht (mehr) in Betracht kommen und eine weniger in die Grundrechte des Betroffenen eingreifende Behandlung aussichtslos ist. Weiterhin ist erforderlich, dass der Betroffene krankheitsbedingt nicht einsichtsfähig ist oder sich nicht einsichtsgemäß verhalten kann und dass der Behandlung der ernsthafte, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks unternommene Versuch vorausgegangen ist, seine auf Vertrauen gegründete Zustimmung zu erlangen. Die Freiheitsgrundrechte schließen auch das Recht ein, auf Heilung zielende Eingriffe abzulehnen. Die Gerichte hatten nicht bedacht, dass das Selbstbestimmungsrecht eine Zwangsbehandlung, die allein dem Schutz des Betroffenen dient, bei einer entgegenstehenden wirksamen Patientenverfügung von vornherein verbietet.

Hinweis: Eine medizinische Zwangsbehandlung darf also stets nur als letztes Mittel eingesetzt werden. Es darf dabei keine milderen Mittel mehr geben, um ans gleiche Ziel wie durch die Behandlung zu kommen.

Quelle: BVerfG, Urt. v. 08.06.2021 - 2 BvR 1314/18

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Sonstiges

(aus: Ausgabe 10/2021)

Verstoß gegen Hassredeverbot: Facebook muss Nutzer vor Kontosperrung informieren und Möglichkeit zur Gegenäußerung einräumen