Aktuelle Rechtsprechung

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Mandanteninformationen. Wenn Sie recherchieren oder ältere Ausgaben betrachten möchten, können Sie hier unser Archiv aufrufen.

Zum Thema Arbeitsrecht

  • Betriebsrat außen vor: Vergütungsanpassung des Betriebsratsvorsitzenden durch gesetzliche Vorgaben geregelt
  • Chef hört mit! Selbst Einführung von nichtpersonalisierten Headsets erfordert Einbeziehung des Betriebsrats
  • Generationengerechtigkeit: 67-jähriger schwerbehinderter Bewerber muss von kommunalem Arbeitgeber nicht berücksichtigt werden
  • Ligaklausel im Arbeitsvertrag: Abstieg erfüllt laut Arbeitsgericht nicht die erforderliche Voraussetzung für eine Sachbefristung
  • Verdacht auf Gefälligkeitsattest: Bei erschüttertem Beweiswert dient Aussage des Arztes der richterlichen Überzeugungsbildung

Zum Thema Verkehrsrecht

  • "Geisterradlerin" auf Gehweg: Auf zwei Rädern gleich doppelt falsch zu fahren, kann im Ernstfall Schadensersatzansprüche kosten
  • Abgerissener Heckspoiler: Waschanlagenbetreiber haften für Schäden an serienmäßigen Ausstattungsteilen
  • Aussage der Ehefrau: Glaubwürdigkeit darf nicht allein wegen enger Bindung zu Prozessbeteiligten angezweifelt werden
  • Mangelnde Eigensicherung: Geschädigtem Pannenhelfer kann Mitschuld zugeschrieben werden
  • Versehentlicher Promillewert? Gericht wertet unbewussten Verzehr von Alkoholpralinen als Schutzbehauptung

Zum Thema Sonstiges

  • Arztbewertungen online: Bewertungsportal muss Rüge nachgehen, dass Bewertung kein Behandlungskontakt zugrunde liege
  • Kanadas Grenzen dicht: Kein Entschädigungsanpruch für Reiseunternehmen bei befristeten Einreiseverboten
  • Kein Rechtsbindungswillen entnehmbar: Grimasse schneidendes Emoji ist keine Zustimmung zu einer Lieferfristverlängerung
  • Notfallkater Rocky: Tierhalter müssen Kosten für Behandlung auch tragen, wenn Dritte die Rettung veranlassen
  • Scraping bei Facebook: Bundesgerichtshof hält selbst kurzzeitigen Kontrollverlust zu Nutzerdaten für schadensersatzwürdig
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