Aktuelle Rechtsprechung

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Zum Thema Arbeitsrecht

Grenzen des Versetzungsrechts: Arbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter nicht ohne weiteres zur Homeoffice-Arbeit zwingen

Mehrarbeit bei Teilzeit: Künftig kommen mehr Arbeitnehmer in den Genuss von Überstundenzuschlägen

Dass bei Arbeit über die vereinbarten Stunden hinaus neben dem vereinbarten Stundenlohn auch Zuschläge fällig sind, galt bislang nicht für alle Arbeitnehmer. Nach dem folgenden Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) werden jedoch auch Teilzeitkräfte künftig wesentlich leichter und häufiger Überstundenzuschläge erhalten können als bislang.

Eine stellvertretende Filialleiterin war in Teilzeit tätig. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Manteltarifvertrag für die Systemgastronomie Anwendung. Danach standen ihr bei Überstunden Zuschläge zu und es war möglich, Jahresarbeitszeiten festzulegen. Nach Ablauf von zwölf Monaten hatte die stellvertretende Filialleiterin tatsächlich Überstunden auf ihrem Konto angesammelt. Diese zahlte die Arbeitgeberin aus, jedoch ohne Mehrarbeitszuschläge. Das wollte die Arbeitnehmerin nicht hinnehmen und klagte.

Die Auslegung des Tarifvertrags durch das BAG ergab, dass Teilzeitbeschäftigte mit vereinbarter Jahresarbeitszeit durchaus einen Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge für die Arbeitszeit haben, die über ihre individuell festgelegte Arbeitszeit hinausgeht. Zu vergleichen sind dabei die einzelnen Entgeltbestandteile und nicht die Gesamtvergütung. Teilzeitbeschäftigte würden daher benachteiligt werden, wenn die Zahl der Arbeitsstunden, von der an ein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung entsteht, nicht proportional zu ihrer vereinbarten Arbeitszeit vermindert würde.

Hinweis: Das Problem bestand darin, dass sich bei einer Bezahlung von Mehrarbeitszuschlägen die Vollzeitmitarbeiter ungerecht behandelt fühlen könnten. Denn diese würden die Zuschläge ja erst nach Erfüllung ihrer Vollzeit bekommen - also ab der 36. Stunde -, während Teilzeitkräfte die Zuschläge dann vielleicht schon beispielsweise ab der 15. Stunde bekämen. Nun ist aber klar, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeit hinausgeht. In Zukunft werden also wesentlich mehr Menschen Ansprüche auf Überstundenzuschläge haben.

Quelle: BAG, Urt. v. 19.12.2018 - 10 AZR 231/18

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Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 03/2019)

Mündlicher Arbeitsvertrag: Leistungsbeginn und -entgegennahme führen auch ohne Schriftform zum gültigen Arbeitsverhältnis

Wer Verträge schriftlich abschließt, befindet sich meist auf der sichereren Seite als bei nur mündlichen Versprechen. Wer aber meint, es würde keine mündlichen Arbeitsverträge mehr in Deutschland geben, der irrt gewaltig. Denn wer auf "gesagt, ist gesagt" auch Taten folgen lässt, kann sich im Arbeitsrecht später nur schwer herauswinden. Das beweist auch der folgende Fall des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein.

Als ein Standort eines Konzernunternehmens geschlossen werden sollte, wurde unter anderem für einen Arbeitnehmer eine andere Beschäftigung gesucht und auch bei einem anderen Konzernunternehmen gefunden. Von diesem neuen Unternehmen erhielt er einen Willkommensgruß und nahm seine Arbeit für drei Monate auf - ohne Abschluss eines schriftlichen Arbeitsvertrags, obwohl er in diesen drei Monaten auch von dem neuen Unternehmen bezahlt wurde. Dann erhielt der Arbeitnehmer plötzlich die Mitteilung, dass ein Fehler vorliegen würde und er sowie weitere Kollegen nur im Wege der Arbeitnehmerüberlassung verliehen worden seien; ein Arbeitsverhältnis zu dem neuen Unternehmen würde aber nicht bestehen. Dagegen klagte der Mann - und das erfolgreich.

Die Einhaltung der Schriftform für Arbeitsverträge ist im Gesetz nämlich nicht vorgesehen. Somit lag ein konkretes Angebot des Arbeitnehmers auf Abschluss des Arbeitsvertrags zu den neuen Bedingungen durch die Aufnahme der Arbeit vor. Und dieses Angebot hat der neue Arbeitgeber durch die Eingliederung des Arbeitnehmers in den Betrieb und das widerspruchslose "Arbeitenlassen" auch angenommen.

Hinweis: Das Arbeitsverhältnis war alleine durch die Arbeitsaufnahme und die Entgegennahme der Arbeitsleistung zustande kommen. Ein tarifliches Schriftformgebot für den Abschluss eines Arbeitsvertrags führt zudem in der Regel nicht zur Unwirksamkeit des durch eine tatsächliche Arbeitsaufnahme zustande gekommenen Arbeitsvertrags.

Quelle: LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 07.08.2018 - 1 Sa 23/18

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Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 03/2019)

Ordentlicher Ablauf entscheidet: Eine späte Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung macht die Kündigung nicht gleich unwirksam

Vor jeder Kündigung eines schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen hat ein Arbeitgeber seine Schwerbehindertenvertretung anzuhören. Der folgende Fall zeigt, dass es dabei noch einigen Klärungsbedarf gibt, wie schnell das zu passieren hat. Mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist zwar nicht final geklärt, wann nun genau diese Anhörung zu erfolgen hat - klar ist aber, wie schnell sie keineswegs erfolgen muss, um Kündigungsschutzklagen zu verhindern.

Eine Arbeitgeberin hatte die behördliche Zustimmung zu einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einer einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Arbeitnehmerin beantragt. Das Integrationsamt erteilte die Zustimmung. Erst danach hörte die Arbeitgeberin ihren Betriebsrat sowie die Schwerbehindertenvertretung zu der Kündigung an. Im Anschluss wurde dann das Arbeitsverhältnis gekündigt. Die Arbeitnehmerin hielt nun die Kündigung wegen der späten Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung für unwirksam und erhob Kündigungsschutzklage. Zwei Instanzen gaben ihr dabei Recht, doch vor dem BAG war - zumindest vorübergehend - damit Schluss.

Zunächst stellte das BAG klar, dass eine Kündigung eines schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung selbstverständlich unwirksam ist. Der erforderliche Inhalt der Anhörung und die Dauer der Frist für eine Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung richten sich dabei nach den für die Anhörung des Betriebsrats geltenden Grundsätzen. Die Kündigung war allerdings nicht allein deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung nicht unverzüglich über seine Kündigungsabsicht unterrichtet oder ihr das Festhalten an seinem Kündigungsentschluss nicht unverzüglich mitgeteilt hatte. Das BAG hat deshalb das Berufungsurteil auf die Revision der Beklagten aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Hinweis: Ein Arbeitgeber darf erst die Zustimmung zur Kündigung beim Integrationsamt beantragen und dann den Betriebsrat und die Schwerbehindertenvertretung anhören.

Quelle: BAG, Urt. v. 13.12.2018 - 2 AZR 378/18

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Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 03/2019)

Verfassungsgemäße Ungleichbehandlung: Gewerkschaftsmitglieder dürfen bevorzugt werden, wenn der Beitritt ohne Zwang und Druck erfolgt

Zum Thema Verkehrsrecht

130-%-Rechtsprechung: Für Fahrräder gilt dasselbe Prinzip zur Schadensregulierung wie bei Kraftfahrzeugen

Die "schmale" Straße: Dreimaliges Rangieren an einer Garagenzufahrt ist laut Bundesverwaltungsgericht durchaus zumutbar

Es gibt sicherlich unterschiedliche Auffassungen, wann in welchen Situationen Fahrbahnen als schmal zu bezeichnen sind - besonders, wenn es um das eigene (Fahr-)Befinden geht. Doch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat dazu ganz klare Vorstellungen, wie der folgende Fall beweist.

Ein Hausbesitzer beantragte, auf der seiner Garage gegenüberliegenden Straßenseite ein Parkverbot einzurichten, da er aus seiner Garage nur nach mehrmaligem Rangieren auf die Straße bzw. von der Straße in seine Garage fahren kann. Bei einer Straßenbreite von fünfeinhalb Metern verbleibe nur noch eine Restbreite von dreieinhalb Metern, wenn dort ein Fahrzeug abgestellt sei. Damit sei ihm eine Ausfahrt aus seiner Garage nicht ohne Kollisionsrisiko möglich. Doch der Mann scheiterte.

Das BVerwG hat den Antrag als unbegründet zurückgewiesen, da nach seiner Auffassung eine Fahrbahn nur als schmal anzusehen ist, wenn das Parken gegenüber der Grundstücksein- und -ausfahrt deren Benutzung in unzumutbarer Weise beeinträchtigen würde. Das ist bei Fahrbahnen mit einer Breite von fünfeinhalb Metern in der Regel nicht der Fall. Sie ist auch nicht deshalb als schmal zu beurteilen, weil die Zufahrt zur Garage des Klägers abgesenkt ist und das Ein- und Ausfahren dadurch erschwert wird. Bei den im Verfahren durchgeführten Ortsterminen mit Fahrprobe konnte mit einem jeweils dreimaligen Rangieren ohne Schäden am eigenen oder anderen Fahrzeugen auf die Straße ausgefahren werden. Ein solches dreimaliges Rangieren ist nach allgemeiner Ansicht durchaus zumutbar.

Hinweis: Das BVerwG setzt sich in seiner Entscheidung ausführlich damit auseinander, wann ein Parken vor Grundstückseinfahrten auf schmalen Fahrbahnen unzulässig ist (§ 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO). Nach allgemeiner Ansicht ist eine Fahrbahn schmal, wenn ein Fahrzeug von der Breite der Einfahrt bei beiderseitigem Parken nicht ohne schwieriges Rangieren ein- oder ausfahren kann. Bisher wurde in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ein dreimaliges Rangieren als unzumutbar angesehen. Das BVerwG hat mit seiner Entscheidung nunmehr Klarheit geschaffen.

Quelle: BVerwG, Urt. v. 24.01.2019 - 3 C 7.17

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Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 03/2019)

Kommunikation unverzichtbar: Ein bloßes Anhalten darf nicht als Vorfahrtsverzicht interpretiert werden

Ob es die Orientierung in unbekannter Gegend, ein Stau oder einfach Freundlichkeit ist: Die meisten Verkehrsteilnehmer haben anderen sicherlich schon einmal ihr Vorfahrtsrecht überlassen. Dass für solche Ausnahmen eine klare Kommunikation der nur bloßen Annahme vorzuziehen ist, beweist der folgende Fall des Oberlandesgerichts Hamm (OLG).

Eine 79-jährige Pedelecfahrerin fuhr auf eine unbeschilderte Kreuzung zu. Ein für sie von rechts kommender Lkw stoppte ab, um seinerseits abzuklären, ob für ihn von rechts vorfahrtberechtigte Verkehrsteilnehmer kommen. Da dies nicht der Fall war, fuhr er an und kollidierte im Kreuzungsbereich mit der Pedelecfahrerin. Sie war ihrerseits der Meinung, nun von dem Lkw-Fahrer, der ja schließlich hielt und statt des von ihr erwarteten Vorfahrtsverzichts wieder anfuhr, Schadensersatz erwarten zu dürfen. Doch da schüttelte das OLG die Köpfe.

Das Gericht entschied, dass der Pedelecfahrerin keine Schadensersatzansprüche zustehen, da sie das Vorfahrtsrecht des Lkw-Fahrers missachtet hatte. Diesem konnte kein Sorgfaltsverstoß nachgewiesen werden; sein Anhalten durfte die Geschädigte nicht als Vorfahrtsverzicht auslegen. Das Anhalten erklärt sich aus der Pflicht des Brummifahrers, sich des ihm gegenüber bevorrechtigten Verkehrs zu vergewissern. Dies hat auch ein hinter der Geschädigten fahrender Autofahrer so gesehen, der deshalb nicht in die Kreuzung eingefahren war. Und zu guter Letzt kam vom OLG ein Klassiker des Verkehrsrechts: Der Beweis des ersten Anscheins sprach außerdem für das Verschulden der wartepflichtigen Pedelecfahrerin.

Hinweis: An einen Vorfahrtsverzicht sind nach der Rechtsprechung hohe Anforderungen zu stellen. Nur wenn ein solcher zwischen dem Wartepflichtigen und dem Vorfahrtberechtigten eindeutig und unmissverständlich kommuniziert wird, darf der Wartepflichtige weiterfahren. Die Beweislast liegt insofern bei ihm.

Quelle: OLG Hamm, Beschl. v. 23.11.2018 - 7 U 35/18

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Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 03/2019)

Selbstdarsteller aufgepasst: Das Autoposen kann behördlich untersagt werden

Generell ist die Attitüde, mit Schönem glänzen zu wollen, durchaus menschlich. Doch nicht nur für Verkehrsrechtler, sondern vor allem für das Umfeld sind sogenannte Autoposer lästig und nicht selten auch gefährlich. Im folgenden Fall beschäftigte das Geltungsbedürfnis eines Jaguar F-Type-Fahrers das Verwaltungsgericht Karlsruhe (VG).

Der Mann war mehrfach unter anderem damit aufgefallen, dass er nachts während einer Rotlichtphase "unnötig Gas" gab, "mit durchdrehenden Rädern" und "laut aufheulendem Motor" unterwegs war und "übermäßig stark beschleunigt" hatte. Zudem wurden mehrfach "unnötig starke Gasstöße" registriert. Die Stadt Mannheim hatte ihm deshalb verboten, bei der Benutzung von Fahrzeugen unnötigen Lärm oder vermeidbare Abgasbelästigungen im Mannheimer Stadtgebiet zu verursachen. Hiergegen erhob der Fahrer Klage, da er sich in seiner Freiheit beschränkt fühlte.

Unzumutbar ist laut VG der durch ein Fahrzeug verursachte Lärm besonders dann, wenn er auf dem Hochjagen des Motors im Leerlauf, hochtourigem Fahren in niedrigen Gängen, sehr starkem Beschleunigen mit durchdrehenden Reifen, plötzlichem Abbremsen und Reifenquietschen sowie auf lärmverursachenden Kurvengeschwindigkeiten beruht. Zudem würden zusammen mit den genannten unnötigen Lärmbelästigungen auch vermeidbare Abgasbelästigungen auftreten. Die in der StVO enthaltenen Verbote knüpfen dabei nicht an die Beschaffenheit des Fahrzeugs, sondern an ein Verhalten des Fahrzeugführers an. Ein Verstoß kann deshalb auch vorliegen, wenn das Fahrzeug selbst ordnungsgemäß zum Verkehr zugelassen ist. Daher lehnte das VG den Antrag des Fahrers ab.

Hinweis: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht weist aber auch zutreffend darauf hin, dass das persönliche Bedürfnis des Pkw-Fahrers, mit seinem Auto zu "posen", im Rahmen einer Gesamtbeurteilung außer Betracht zu bleiben bzw. hinter die schutzwürdigen Belange der Anwohner in der Innenstadt zurückzutreten hat, vor lautem Fahrzeuglärm weitestgehend geschützt zu werden.

Quelle: VG Karlsruhe, Urt. v. 17.12.2018 - 1 K 4344/17

zum Thema:

Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 03/2019)

Unkalkulierbare Nachhalleffekte: Auch ohne Teilnahme am Straßenverkehr ist der Führerscheinentzug nach Konsum harter Drogen möglich

In Bezug auf Alkoholkonsum weiß der verständige Verkehrsteilnehmer um die Konsequenzen, die ihm drohen, wenn er das eine vom anderen nicht sorgsam zu trennen weiß. Dass beim Konsum harter Drogen andere Regeln gelten, musste sich ein Mann vom Verwaltungsgericht Neustadt (VG) im folgenden Fall vor Augen führen lassen.

Auf einem Festival konsumierte der Betroffene Ecstasy. Sein Fahrzeug hatte er wohlweislich zu Hause stehen lassen und öffentliche Verkehrsmittel genutzt. Auf dem Heimweg wurde er dann am Bahnhof von der Polizei kontrolliert, und diese stellte prompt dessen Drogenkonsum fest. Die Fahrerlaubnisbehörde des für ihn zuständigen Landkreises entzog ihm daraufhin mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis. Das sah der Mann nicht ein - er berief sich darauf, dass er zwischen dem Drogenkonsum anlässlich des Festivalbesuchs und dem Führen eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr pflichtgemäß getrennt habe. Auch habe er noch zwei Tage Urlaub genommen, um sich auszunüchtern. Bei ihm müsse deshalb von der Fahrerlaubnisentziehung abgesehen werden. Also klagte er dagegen bis vor das VG an - jedoch vergeblich.

Das Gericht wies den Antrag zurück und hebt in seiner Entscheidung hervor, dass nach der Gesetzeslage im Regelfall die Fahrerlaubnis allein wegen der Tatsache der Einnahme von harten Drogen wie Amphetamin zu entziehen ist. Die Argumentation des Antragstellers rechtfertigt keine Ausnahme. Da es für die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung auf eine Verkehrsteilnahme unter Einfluss harter Drogen nicht ankommt, ist es auch nicht erheblich, ob der Betroffene wie behauptet zuverlässig zwischen dem Konsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs getrennt habe und zukünftig trennen könne.

Hinweis: Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen sind die möglichen Wirkungen und Nachhalleffekte harter Drogen auch in ihrer zeitlichen Dimension nicht zuverlässig einzuschätzen, und das damit verbundene hohe Risiko ist deshalb nicht beherrschbar. Anders kann in Ausnahmefällen bei weichen Drogen wie Cannabis entschieden werden.

Quelle: VG Neustadt, Beschl. v. 18.01.2019 - 1 L 1587/18.NW

zum Thema:

Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 03/2019)

Zum Thema Sonstiges

Aromatisierter Tabak: Europäischer Gerichtshof bestätigt Gültigkeit des unionsweiten und schrittweisen Verbots

Haar- und Barterlass: Bundesverwaltungsgericht fordert gesetzestreue Überarbeitung der Bundeswehrvorschrift

Gleiches Recht für alle. Dass auch Männer Gleichberechtigung einfordern, mag aufgrund der gesellschaftlich etablierten Rollengewichtung zwar noch ungewöhnlich sein, aber im eigentlichen Sinne doch völlig selbstverständlich. Dass sich auch die Bundeswehr mit ihren Dienstvorschriften nicht dem Wandel der Zeit verschließen kann, zeigt der folgende Fall eines Stabsfeldwebels, den das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entscheiden musste.

Kern des Anliegens war dem Soldaten der sogenannte Haar- und Barterlass seines Dienstherrn. Der Mann, der sich selbst als Anhänger der Gothic-Szene bezeichnet, störte sich daran, dass ihm die Dienstvorschrift "Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr" untersage, lange Haare zu tragen, während dies den Frauen der Truppe erlaubt sei. Der Erlass der Bundeswehr regelt, dass die Haare von Soldaten Ohren und Augen nicht bedecken dürfen, bei aufrechter Kopfhaltung die Frisur Uniform- und Hemdkragen nicht berühren dürfe, Soldatinnen sich hingegen ihre Haare dafür zum Zopf binden dürfen.

Das BVerwG wies den Antrag des Mannes auf Aufhebung der Dienstvorschrift zwar zurück. Denn wie bereits in einer früheren Entscheidung dargelegt, schließt es das Gleichberechtigungsgebot nicht aus, für Soldatinnen und Soldaten unterschiedliche Regelungen in Bezug auf die Dienstkleidung und Haartracht bei der Dienstausübung vorzusehen. Allerdings bedürfen Regelungen einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage, sobald sie in die Freiheit des Einzelnen eingreifen, seine äußere Erscheinung individuell zu gestalten. Das folgt aus der in Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes garantierten allgemeinen Handlungsfreiheit. Sie schützt auch den Soldaten davor, ohne gesetzliche Grundlage durch dienstliche Weisung Einschränkungen des persönlichen Erscheinungsbilds hinnehmen zu müssen, die sich auch auf sein Aussehen außerhalb des Dienstes auswirken. Eine solche ausreichende gesetzliche Grundlage enthält der sogenannte Haar- und Barterlass nicht, wie der 1. Wehrdienstsenat des BVerwG nunmehr festgestellt hat.

Hinweis: Die Dienstvorschriften sind bis zu der geforderten gesetzlichen Neuregelung vorläufig weiter anzuwenden.

Quelle: BVerwG, Beschl. v. 31.01.2019 - BVerwG 1 WB 28.17

zum Thema:

Sonstiges

(aus: Ausgabe 03/2019)

Haftungsbegründender Aufklärungsmangel: Bei mangelnder Risikodarlegung können Lebendorganspender künftig Schadensersatz fordern

Telefonnummern vergessen: Internethändler verletzt Verbraucherrechte durch unvollständige Widerrufsbelehrung

Vorwurf der Scheinselbständigkeit: Wer den Arbeitsort frei wählen und weisungsunabhängig arbeiten kann, ist nicht abhängig beschäftigt