Aktuelle Rechtsprechung

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Zum Thema Arbeitsrecht

Dauernachtwache im Altenheim: Bei geringerer Belastung durch Arbeitsbereitschaft sind 20 % Zuschlag angemessen

Die Frage der Zuschläge für Nachtarbeit in Altenheimen ist seit langem umstritten. Auch in dem folgenden Fall des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (LAG) ging es darum, ob der gewährte Zuschlag legitim oder - so die Klägerin - zu niedrig veranschlagt war.

Hierbei ging es um eine Arbeitnehmerin, die in einem Altersheim als Altenpflegerin arbeitete. Sie wurde in einer Dauernachtwache zwischen 20 und 6 Uhr eingesetzt. Dafür bekam sie einen Nachtzuschlag von 20 %. Sie war aber der Meinung, dass ihr eine Erhöhung des Nachtzuschlags auf insgesamt 30 % zustünde.

Zunächst einmal steht der Frau tatsächlich lediglich ein Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG von 20 % zu. Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, einem Nachtarbeitnehmer nach § 2 Abs. 5 ArbZG für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag zu gewähren. Ein Zuschlag von 25 % stellt einen angemessenen Ausgleich für geleistete Nachtarbeit dar. Nur bei Dauernachtarbeit ist regelmäßig ein Nachtarbeitszuschlag von 30 % als angemessen anzusehen. Aber: Es kann dann ein geringerer Ausgleich legitim sein, sobald die Belastung durch die Nachtarbeit im Vergleich geringer ist, weil zum Beispiel in dieser Zeit Arbeitsbereitschaft anfällt.

Die Anwendung dieser Grundsätze führte das LAG zu dem Ergebnis, dass für die Tätigkeit der Altenpflegerin ein Zuschlag für deren Nachtarbeit von 20 % angemessen war. Dieser Prozentsatz setzt sich aus dem Grundzuschlag für gesetzlich vorgeschriebene Nachtarbeit von 15 % und einer Erhöhung von weiteren 5 % für den Umstand der Dauernachtwache zusammen.

Hinweis: Arbeitnehmer haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Zuschläge - es sei denn, Entsprechendes steht in einem Arbeits- oder Tarifvertrag. Eine Ausnahme davon ist die Nachtarbeit. Dafür hat der Arbeitgeber Zuschläge zu zahlen.

Quelle: LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 11.01.2019 - 9 Sa 57/18

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Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 11/2019)

Fundsache zurückbehalten: Bei dringendem Tatverdacht der Unterschlagung droht eine fristlose Verdachtskündigung

Gescheiterte Rache: Eine Kündigung wegen Abkehrwillens eines Arbeitgebers ist nur in Ausnahmefällen zulässig

Personalumsatzstatistik verweigert: Für statistische Zwecke und internes Controlling geführte Akten bleiben Betriebsräten verschlossen

Vergewaltigungsgerücht verbreitet: Eine ehrenrührige Behauptung via WhatsApp kann zur fristlosen Kündigung führen

Zum Thema Verkehrsrecht

Fußgängerüberweg: Nur Radler, die ihr Fahrrad bei Überquerung schieben, fallen in Schutzbereich eines Zebrastreifens

Multifunktionale Geräte: Die Nutzung eines Taschenrechners am Steuer kann wie die eines Handys geahndet werden

Wer regelmäßig hier hineinschaut, kennt das Dilemma, dass sich Gerichte beim Thema "Handynutzung am Steuer" (noch) immer nicht ganz einig sind. Um diesem noch etwas Würze zu verschaffen, stellte sich gerichtlich kürzlich die Frage, wie es sich denn überhaupt mit Taschenrechnern am Steuer verhielte. Das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) hatte die Ehre, hier nach einem gemeinsamen Nenner zu suchen.

Der Betroffene befuhr als Führer eines Sattelzugs eine Autobahn, während er mit einem in der rechten Hand gehaltenen elektronischen Taschenrechner mit internem Speicher das Gewicht der Ladung berechnete. Hierbei wurde er beobachtet und zu einer Geldbuße verurteilt. Gegen das hierzu gesprochene Urteil legte er Beschwerde ein - mit der Begründung, ein Taschenrechner sei anders als ein Handy kein elektronisches Gerät im Sinne der Straßenverkehrsordnung (StVO), da dieser schließlich kein der Information dienendes Gerät sei, sondern er ja nur das Ergebnis einer Bedienung anzeige.

Doch das OLG teilte die Auffassung des vorinstanzlichen Amtsgerichts (AG), dass ein über eine Speicherfunktion verfügender Taschenrechner durchaus ein elektronisches Gerät sei, das der Information diene oder zu dienen bestimmt sei. Der Taschenrechner "diente" deshalb der Information, weil er das durch ihn ermittelte Ergebnis einer Rechenoperation nicht nur unmittelbar im Anschluss temporär anzeige, sondern das ermittelte Ergebnis bei entsprechender Benutzung zusätzlich in einem internen Speicher ablege und vorhalte. Dieses Ergebnis könne dann zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt abgerufen und abgelesen werden. Im vorliegenden Fall spreche es dafür, dass die Eingabe der Rechenoperation und das anschließende Ablesen des Ergebnisses der Einlassung des Betroffenen zufolge gerade seiner Information (über das Gewicht seiner Ladung) dienen sollte.

Hinweis: Der Senat teilt die Auffassung des AG, dass die Bewertung eines Taschenrechners mit Speicherfunktion als "elektronisches Gerät, das der Information dient oder zu dienen bestimmt ist" mit dem erkennbaren Wortsinn des Begriffs der Information zu vereinbaren ist. Denn im allgemeinen Sprachgebrauch wird unter "Information/informieren" insbesondere die "Unterrichtung über eine bestimmte Sache" verstanden. Die Benutzung eines Taschenrechners kann daher wie die Benutzung eines Handys geahndet werden.

Quelle: OLG Braunschweig, Beschluss vom 03.07.2019 - 1 Ss (OWi) 87/19

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Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 11/2019)

Subjektbezogene Schadensbetrachtung: Die Inanspruchnahme von Restwertbörsen im Internet ist Autohäusern durchaus zumutbar

Nach einem Unfall folgt die Restwertermittlung in den meisten Fällen allgemeinen Grundsätzen. Unter anderem sorgt eine sogenannte Schutzwürdigkeit dafür, dass ein Geschädigter die auf dem regionalen Markt ermittelten Restwerte lediglich zu beachten hat. Dass für Pkw-Profis hier aber ein durchaus weiter gefasster Rahmen gilt als für privat Geschädigte, zeigt der folgende Fall, der erst vom Bundesgerichtshof (BGH) final entschieden werden konnte.

Ein im Eigentum eines Autohauses stehender Pkw wurde bei einem Verkehrsunfall stark beschädigt. Das Autohaus beauftragte einen Sachverständigen mit der Begutachtung. Dieser ermittelte den Restwert des Fahrzeugs unter Berücksichtigung von Angeboten regionaler Anbieter mit 9.500 EUR. Das Autohaus stellte das Gutachten dann der gegnerischen Haftpflichtversicherung zur Verfügung und bezifferte auf dessen Basis seine Schadensersatzansprüche. Die Versicherung legte dem Autohaus dann jedoch ein Restwertangebot eines nicht regionalen Restwertaufkäufers von über 17.000 EUR vor und rechnete auf dieser Basis die Ansprüche auch ab. Dumm nur, dass das Autohaus vor Eingang dieses höheren Restwertangebots das Unfallauto bereits für 9.500 EUR an den regionalen Restwertaufkäufer verkauft hatte.

Nach Auffassung des BGH muss sich das Autohaus durchaus das höhere Restwertangebot zurechnen lassen, weil ihm die Inanspruchnahme des Restwertmarkts im Internet und die Berücksichtigung dort abgegebener Kaufangebote ohne weiteres zuzumuten war. Für das auf diesem Gebiet gewerblich tätige Autohaus stellt es keineswegs eine unzumutbare Mühe dar, die zugehörigen Internetseiten aufzurufen und ein entsprechendes Angebot einzustellen. Es ist in der Situation des Autohauses vielmehr nach objektiven, wirtschaftlichen Gesichtspunkten eher unvernünftig, im Rahmen der Schadensabwicklung diese Verwertungsmöglichkeit ungenutzt zu lassen, die im Rahmen des eigenen Gewerbes typischerweise ohne weiteres genutzt wird.

Hinweis: Die Entscheidung ist für die Berücksichtigung von Restwerten von besonderer Bedeutung. Der BGH argumentiert mit einer subjektbezogenen Schadensbetrachtung. Danach ist einem Unternehmen, das sich auch mit dem An- und Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen befasst, eine Schutzwürdigkeit dergestalt nicht gegeben, dass der Geschädigte die auf dem regionalen Markt ermittelten Restwerte lediglich zu beachten hat.

Quelle: BGH, Urt. v. 25.06.2019 - VI ZR 358/18

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Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 11/2019)

Unfälle mit Auslandsbezug: Dem Haftpflichtversicherer muss eine stets angemessene Prüffrist zugestanden werden

Generell muss gegnerischen Versicherern bei der Regulierung von Unfallschäden eine Prüffrist von durchschnittlich vier bis sechs Wochen zugebilligt werden. Dass dieser Zeitrahmen aber je nach Komplexität der Unfallkonstellation durchaus weiter zu fassen ist, musste ein übereifriger Anwalt vor dem Saarländischen Oberlandesgericht (OLG) lernen.

Ein in Polen zugelassener Pkw fuhr in Deutschland auf ein Fahrzeug auf. Dessen Halter machte folglich Schadensersatzansprüche geltend. Zunächst schrieb sein Anwalt eine vermeintlich in Deutschland zuständige Haftpflichtversicherung an. Nachdem diese nur zögernd auf den Sachverhalt einging, wandte sich der Anwalt an das Deutsche Büro Grüne Karte e.V., das dem Anwalt einen Schadensregulierungsbeauftragten als einen Versicherer in Deutschland benannte. Diesem gegenüber machte der Anwalt die Schadensersatzansprüche geltend. Nachdem fünf Wochen nach Eingang des Schreibens bei der Versicherung immer noch keine Reaktion vorlag, erhob er Klage gegen das Deutsche Büro Grüne Karte e.V. Daraufhin zahlte der Versicherer, der als Schadensregulierungsbeauftragter benannt wurde, die Forderung. Der Anwalt nahm seine Klage zwar zurück, beantragte jedoch, dem Deutschen Büro Grüne Karte e.V. die Kosten aufzuerlegen.

Das OLG entschied jedoch, dass der Geschädigte die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, denn hier hatte der Anwalt die Klage schlichtweg zu früh eingereicht. Bei der Regulierung von Unfallschäden ist dem Haftpflichtversicherer grundsätzlich eine Prüffrist zuzubilligen, vor deren Ablauf kein Verzug eintritt und entsprechend auch keine Klage veranlasst ist. Das Saarbrücker Gericht führte aus, dass die Zubilligung einer angemessenen Prüffrist im Interesse der Gesamtheit der pflichtversicherten Kraftfahrzeughalter liegt. Die Prüffrist beginnt mit dem Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens. Ihre Dauer ist vom Einzelfall abhängig, wobei dem Versicherer bei Unfällen mit Auslandsbezug eine längere als den durchschnittlichen Fällen vorgegebene Prüffrist von vier bis sechs Wochen zuzubilligen ist. Schließlich muss dieser erfoderliche Rücksprachen mit dem im Ausland sitzenden Versicherungsnehmer halten, um den Sachverhalt aufzuklären.

Hinweis: Die Dauer der dem Versicherer zuzubilligenden Prüffrist wird überwiegend bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall mit vier bis sechs Wochen angegeben. Jedoch gibt es für die Länge der Prüffrist keine festen oder starren Regeln. Bei komplexen Unfallhergängen, bei Auslandsbezug und auch bei mehreren dazwischenliegenden Feiertagen kann sich der Zeitraum der Prüffrist unter Umständen verlängern.

Quelle: Saarländisches OLG, Beschl. v. 17.07.2019 - 4 W 11/19

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Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 11/2019)

Unrechtmäßige Standgeldkosten: Ein Schadensanspruch erlischt regelmäßig mit dem Entfernen des falsch geparkten Fahrzeugs

Es ist mittlerweile üblich, dass Grundstückseigentümer mit Abschleppunternehmen einen sogenannten Parkraumbewirtschaftungsvertrag abschließen, der die Zahlungsansprüche gegen Falschparker auf das Fremdunternehmen überträgt. Welche Kosten diese Firmen von den Haltern eines abgeschleppten Wagens einfordern dürfen und welche eben nicht, klärt das folgende Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) in Saarbrücken.

Ein unbefugt auf einem Privatparkplatz abgestellter Pkw wurde von einem Abschleppunternehmer abgeschleppt, der einen gewerblichen Abschleppdienst betreibt und mit dem Miteigentümer des Grundstücks einen Parkraumbewirtschaftungsvertrag abgeschlossen hatte. Dieser Vertrag sah vor, dass Zahlungsansprüche des Miteigentümers gegen Falschparker an den Abschleppunternehmer abgetreten werden. Die Halterin des Pkw versuchte noch am selben Tag, ihr Fahrzeug beim Abschleppunternehmer abzuholen. Dieser verweigerte dies jedoch mit der Begründung, dass zunächst die Abschleppkosten von 185 EUR gezahlt werden müssten. Er wies dabei ebenso darauf hin, dass für jeden Standtag auf dem Gelände eine Gebühr von 11,90 EUR anfallen würde. Die Halterin verklagte daraufhin den Abschleppunternehmer auf Herausgabe des Fahrzeugs. Dieser erhob Widerklage auf Zahlung der Abschlepp- sowie Standgeldkosten.

Nach Auffassung des OLG hat der Abschleppunternehmer zwar Anspruch auf Erstattung der Abschleppkosten - keineswegs aber auf die bis dahin angefallenen Standgebühren. Nach dem Parkraumbewirtschaftungsvertrag hätte der Abschleppunternehmer darlegen müssen, dass es ihm nicht möglich sei, das Fahrzeug auf einer freien Verkehrsfläche abzustellen. Zudem sei der sogenannte Schadensanspruch des Miteigentümers auf solche Kosten beschränkt, die zur Beseitigung der Störung erforderlich sind. Und eben jene Störung war mit Entfernen des Fahrzeugs bereits beendet gewesen.

Hinweis: Das OLG weist zutreffend darauf hin, dass Standgeldkosten keine Kosten sind, die zur Beseitigung der Störung selbst entstehen. Sie sind vielmehr Kosten, die im Zusammenhang mit der außergerichtlichen Abwicklung des Abschleppvorgangs zur Durchsetzung der Forderung auf Bezahlung der Abschleppkosten stehen. Denn die Standgeldkosten sind hier schließlich nur deshalb angefallen, weil der Abschleppunternehmer nicht bereit war, das Fahrzeug ohne Bezahlung der Abschleppkosten an die abholbereite Halterin herauszugeben.

Quelle: Saarländisches OLG, Urt. v. 10.07.2019 - 1 U 121/18

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Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 11/2019)

Zum Thema Sonstiges

"Selbständige" Lohnbuchhaltung: Wer abhängig beschäftigt ist, gilt automatisch als sozialversicherungspflichtig

Auch ohne Beschäftigungsverhältnis: Beim Unfall am Probearbeitstag haftet die gesetzliche Unfallversicherung

Grenzen der Presseberichterstattung: Berichte über Erpressung und persönliche Vorlieben verletzen das allgemeine Persönlichkeitsrecht

Wer der Meinung ist, dass Promis auch privat stets mit dem Scheinwerferlicht leben müssen, der irrt. Natürlich weiß auch die Presse, dass sie bei jedem Artikel abwägen sollte, ob sie ihn veröffentlichen darf. Da für einige Berichterstatter jedoch oftmals Auflage und Klicks nicht nur vor Moral und Anstand, sondern vor allem vor dem Persönlichkeitsrecht stehen, musste im Folgenden einmal mehr der Bundesgerichtshof (BGH) auf den Tisch hauen, was das Verhalten eines umstrittenen Boulevardmediums anging.

Eine Sängerin wurde mit der Androhung der Veröffentlichung intimer Fotos und privater Videos im Internet erpresst. Die Aufnahmen, die einem Datendiebstahl entstammten, sollten demnach erst nach Zahlung einer bestimmten Geldsumme zurückgehalten werden. Dann kam es, wie es kommen musste: Die heiklen Fotos landeten im Netz. Diesen Umstand machte sich ein Verlag zunutze, der nicht nur die Erpressung unter Nennung des vollen Namens der Geschädigten publik machte, sondern zudem in entsprechenden Artikeln Abbildungen von Twitter-Posts im Netz publizierte, die die Erpresser veröffentlicht hatten. Durch die Berichterstattung war es aufmerksamen Lesern schließlich sogar möglich, mit nur wenigen Klicks im Netz die Intimfotos ausfindig zu machen. Die Sängerin beantragte daraufhin beim Gericht die Unterlassung der Verbreitung des Artikels - zu Recht.

Der BGH bestätigte, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Frau eindeutig verletzt wurde. Der Schutz der Privatsphäre umfasst vor allem Angelegenheiten, die typischerweise als privat eingestuft werden, weil das Bekanntwerden als peinlich empfunden wird. Dazu gehören auch die vertrauliche Kommunikation in einer Beziehung und der Bereich der Sexualität. Die Mitteilung des Verlags beinhaltete aber auch, dass die Sängerin derartige Aufnahmen von sich erstellt und ihrem Freund überlassen habe, was eindeutig ihr Sexualleben berührte. Hinzu kam noch, dass die Berichterstattungen durch die Wiedergabe der Erpresser-Tweets den Leser daran teilhaben ließen, wie die Sängerin gegen ihren Willen zum reinen Objekt des Bildbetrachters wurde. Die Berichterstattung des Verlags war somit eindeutig rechtswidrig.

Hinweis: Schon die Berichterstattung über eine Erpressung und persönliche Vorlieben des erpressten Menschen kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht beeinträchtigen - und ist verboten.

Quelle: BGH, Urt. v. 30.04.2019 - VI ZR 360/18

zum Thema:

Sonstiges

(aus: Ausgabe 11/2019)

Im Wohnheim verbrüht: BGH präzisiert Schutzpflichten vor Gefahrenlagen für Menschen mit geistiger Behinderung

Wer Angehörige in einem Wohnheim hat, sollte das folgende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) kennen. Denn was Gefährdungen von Schutzbefohlenen angeht, wurde hier ausdrücklich auf die unverzichtbaren Pflichten der betreuenden Institutionen anhand einer existierenden DIN-Norm hingewiesen.

Eine geistig behinderte Frau lebte in einem Wohnheim. Sie wollte dort ein Bad nehmen und fragte eine der Betreuerinnen des Heims um eine entsprechende Erlaubnis, so wie diese ihr auch schon mehrmals vorher erteilt wurde. Sie ließ daraufhin ein heißes Bad ein, wobei die Temperaturregelung über einen Einhebelmischer ohne Begrenzung der Heißwassertemperatur erfolgte. Etwas war jedoch anders als in früheren Fällen: Das ausströmende Wasser war so heiß, dass die Frau schwerste Verbrühungen an beiden Füßen und Unterschenkeln erlitt, woraufhin mehrere Hauttransplantationen durchgeführt werden mussten. Zwischenzeitlich ist die Frau auf einen Rollstuhl angewiesen. Sie machte nun geltend, dass das Wasser an die 100 °C heiß gewesen sein muss. In der DIN EN 806-2 für die Planung von Trinkwasserinstallationen wird für bestimmte Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen und Seniorenheime jedoch eine Höchsttemperatur von 43 °C, in Kindergärten und Pflegeheimen sogar von nur 38 °C empfohlen. Die Frau verlangte ein Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht für weitere materielle und immaterielle Schäden.

Der BGH hat die Angelegenheit zur Entscheidung zwar an das vorinstanzliche Berufungsgericht zurückverwiesen - die Heimbewohnerin wird jedoch mit großer Wahrscheinlichkeit Geld erhalten. Denn der Heimbetreiber hatte die Pflicht, ihm anvertraute Bewohner vor Gefahren zu schützen, die sie nicht beherrschen. Hier konnte die Heimbewohnerin erwarten, dass der Heimträger sie vor einer in einer DIN-Norm beschriebenen Gefahrenlage schützt, wenn man selbst aufgrund körperlicher bzw. geistiger Einschränkungen nicht in der Lage ist, die Gefahr eigenverantwortlich zu erkennen und angemessen auf sie zu reagieren. Genau das war hier der Fall gewesen.

Hinweis: Ein Heimbewohner und dessen Angehörige können also erwarten, dass der Heimträger den Betreuten vor einer Gefahrenlage schützt, die alltäglich auftreten kann, so dass sie standardisiert sogar in eine DIN-Norm aufgenommen wurde.

Quelle: BGH, Urt. v. 22.08.2019 - III ZR 113/18

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Sonstiges

(aus: Ausgabe 11/2019)

Trotz entfernter Schutzfolie: Ein Händler darf das Rückgaberecht für im Internet gekaufte Matratzen nicht verweigern

Internetkäufe haben die Besonderheit, dass die Ware und deren Qualität erst nach Kauf und vor allem Erhalt geprüft werden kann. Wann jedoch welche Produkte vom Umtausch oder Widerrufsrecht ausgeschlossen sind, führt regelmäßig zu Streitigkeiten. Das folgende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) bringt etwas Licht in genau diese Frage.

Ein Privatmann hatte online eine Matratze gekauft und wollte sie schließlich zurückgeben, obwohl er zuvor deren Schutzfolie entfernt hatte. Als der Verkäufer die Matratze nicht zurücknehmen wollte, sandte der Käufer sie auf eigene Kosten zurück und verlangte die Erstattung des Kaufpreises und der Transportkosten. Da beide Parteien sich nicht einigen konnten, musste der BGH entscheiden.

Der Verbraucher hatte laut Richtermeinung durchaus ein Widerrufsrecht und durfte die Matratze zurückgeben. Das Widerrufsrecht soll den Verbraucher in der besonderen Situation im Fernabsatzhandel schützen, in der er keine Möglichkeit hat, das Erzeugnis vor Abschluss des Vertrags zu sehen und seine Eigenschaften zur Kenntnis zu nehmen. Dieser Nachteil soll mit dem Widerrufsrecht ausgeglichen werden, das dem Verbraucher eine angemessene Bedenkzeit einräumt, die gekaufte Ware zu prüfen. Somit greift die Ausnahmeregelung nur, wenn nach der Entfernung der Versiegelung der Verpackung die darin enthaltene Ware aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht mehr verkehrsfähig ist. Eine Matratze, deren Schutzfolie der Verbraucher entfernt hat, unterfällt nach Ansicht der Richter jedoch nicht unter den Ausnahmetatbestand. Sie kann mit einem Kleidungsstück gleichgesetzt werden, das ebenfalls mit dem menschlichen Körper direkt in Kontakt kommen kann. Es ist davon auszugehen, dass Unternehmer bezüglich beider Waren in der Lage sind, diese nach Rücksendung mittels einer Behandlung - wie einer Reinigung oder einer Desinfektion - für eine Wiederverwendung und damit für ein erneutes Inverkehrbringen geeignet zu machen.

Hinweis: Auch online gekaufte Matratzen dürfen Verbraucher also zurückgeben. Und das wird ebenso für entsprechend vergleichbare Artikel gelten.

Quelle: BGH, Urt. v. 03.07.2019 - VIII ZR 194/16

zum Thema:

Sonstiges

(aus: Ausgabe 11/2019)