Aktuelle Rechtsprechung

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Mandanteninformationen. Wenn Sie recherchieren oder ältere Ausgaben betrachten möchten, können Sie hier unser Archiv aufrufen.

Zum Thema Arbeitsrecht

  • Dauernachtwache im Altenheim: Bei geringerer Belastung durch Arbeitsbereitschaft sind 20 % Zuschlag angemessen
  • Fundsache zurückbehalten: Bei dringendem Tatverdacht der Unterschlagung droht eine fristlose Verdachtskündigung
  • Gescheiterte Rache: Eine Kündigung wegen Abkehrwillens eines Arbeitgebers ist nur in Ausnahmefällen zulässig
  • Personalumsatzstatistik verweigert: Für statistische Zwecke und internes Controlling geführte Akten bleiben Betriebsräten verschlossen
  • Vergewaltigungsgerücht verbreitet: Eine ehrenrührige Behauptung via WhatsApp kann zur fristlosen Kündigung führen

Zum Thema Verkehrsrecht

  • Fußgängerüberweg: Nur Radler, die ihr Fahrrad bei Überquerung schieben, fallen in Schutzbereich eines Zebrastreifens
  • Multifunktionale Geräte: Die Nutzung eines Taschenrechners am Steuer kann wie die eines Handys geahndet werden
  • Subjektbezogene Schadensbetrachtung: Die Inanspruchnahme von Restwertbörsen im Internet ist Autohäusern durchaus zumutbar
  • Unfälle mit Auslandsbezug: Dem Haftpflichtversicherer muss eine stets angemessene Prüffrist zugestanden werden
  • Unrechtmäßige Standgeldkosten: Ein Schadensanspruch erlischt regelmäßig mit dem Entfernen des falsch geparkten Fahrzeugs

Zum Thema Sonstiges

  • "Selbständige" Lohnbuchhaltung: Wer abhängig beschäftigt ist, gilt automatisch als sozialversicherungspflichtig
  • Auch ohne Beschäftigungsverhältnis: Beim Unfall am Probearbeitstag haftet die gesetzliche Unfallversicherung
  • Grenzen der Presseberichterstattung: Berichte über Erpressung und persönliche Vorlieben verletzen das allgemeine Persönlichkeitsrecht
  • Im Wohnheim verbrüht: BGH präzisiert Schutzpflichten vor Gefahrenlagen für Menschen mit geistiger Behinderung
  • Trotz entfernter Schutzfolie: Ein Händler darf das Rückgaberecht für im Internet gekaufte Matratzen nicht verweigern