Aktuelle Rechtsprechung

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Mandanteninformationen. Wenn Sie recherchieren oder ältere Ausgaben betrachten möchten, können Sie hier unser Archiv aufrufen.

Zum Thema Arbeitsrecht

  • Krank zur Arbeit: Arbeitgeber muss für Folgen des Fehlverhaltens seines Geschäftsführers haften
  • Notwendiges Vertrauen verwirkt: Vorlage eines gefälschten Impfausweises rechtfertigt außerordentliche fristlose Kündigung
  • Persönlichkeitsrechte verletzt: Datenschutzverstoß eines Betriebsrats kann dessen Kündigung rechtfertigen
  • Schwangerschaft und Unterschlagung: Fristlose Kündigung trotz ausstehendem Verwaltungsgerichtsurteil mit Ende der Elternzeit rechtens
  • Unterschriften-Scan: Klage gegen Arbeitsvertragsbefristung wegen fehlender Schriftform erfolgreich

Zum Thema Verkehrsrecht

  • Bei Weigerung: "Pappe weg!": MPU-Forderung nach nicht geahndeter Trunkenheitsfahrt laut Bundesverwaltungsgericht rechtens
  • Kollision im Einsatz: Im innerstädtischen Bereich gilt keine Rettungsgassenpflicht
  • Tiefergelegter Ferrari: Keine Haftung der Gemeinde für Straßenschäden
  • Unklare Verkehrslage: Wer seine Sorgfaltspflicht außer Acht lässt, trägt eine Mitschuld
  • Unzureichende Verkehrssicherung: Baumeigentümer haftet bei Astbruch nur sechs Monate nach einer Baumkontrolle

Zum Thema Sonstiges

  • Dienstanbieter in der Pflicht: Ehrverletzende Posts müssen auch in kerngleichen Varianten ohne erneuten Hinweis gelöscht werden
  • Fernabsatzverträge und ihre Ausnahme: EuGH verneint Widerrufsrecht bei Onlinekäufen von Veranstaltungstickets
  • Klarname, E-Mail, Telefon: Tatbestand der Beleidigung zwingt Instagram zur Datenherausgabe
  • Negativbewertung zulässig: Wer sich beruflich aktiv auf Bewertungsportalen bewegt, muss scharf formulierte Kritik hinnehmen
  • Neues zur Berufsunfähigkeitsrente: Auch Versicherte mit psychosomatischen Leiden können Leistungsanspruch haben
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