Aktuelle Rechtsprechung

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Zum Thema Arbeitsrecht

Dankesklausel gestrichen: Korrekturwünsche im Arbeitszeugnis dürfen auf vormalige Abschlussformulierung keinen Einfluss haben

Mündliche Einstellungszusage: Berufskraftfahrer hat trotz Absage via SMS Anspruch auf Lohnausfall

Prozessbetrug durch Betriebsrat: Bewusst unwahrer Sachvortrag führt zur Auflösung des Betriebsrats

Softwareumstellung: Gesamtbetriebsrat ist für unternehmenseinheitliche EDV zuständig

Warnanruf beim neuen Chef: Arbeitnehmer haben Unterlassungsanspruch bei Eingriff in das Persönlichkeitsrecht

Wenn Arbeitgeber sich über ausgeschiedene Arbeitnehmer ärgern, soll es immer wieder vorkommen, dass sie zum Telefonhörer greifen, um dem neuen Chef Informationen zukommen zu lassen, die über die Inhalte des Arbeitszeugnisses hinausgehen. Dass jedoch ein - unter Umständen durchaus berechtigtes - Interesse an einer kollegialen Warnung ohne vorherige ordnungsgemäße Abmahnungen eine sehr schlechte Idee ist, zeigt das folgende Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (LAG).

Eine Arbeitnehmerin einer Pflegeeinrichtung wechselte den Job. Der alte Arbeitgeber wollte nun den neuen Arbeitgeber vor der ausgeschiedenen Pflegekraft warnen, rief ihn an und informierte ihn unter anderem darüber, dass die Mitarbeiterin sich die Stelle in seiner Einrichtung mit der falschen Behauptung erschlichen habe, in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis zu sein. Außerdem habe sie eine Kollegin mit Pflegeleistungen beauftragt, für die diese nicht qualifiziert war. Dann habe sie an mehreren Nachmittagen zudem ihre Arbeit vorzeitig beendet, um Privatangelegenheiten zu erledigen. Als die Frau von dem Anruf erfuhr, forderte sie ihren ehemaligen Arbeitgeber auf, solche Äußerungen zu unterlassen. Dieser weigerte sich jedoch, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Deshalb klagte die Frau - und das mit großem Erfolg.

Die Warnungen waren in den Augen des LAG unzulässig. Ein Arbeitgeber darf nicht auf potentielle künftige Arbeitgeber seines ehemaligen Arbeitnehmers zugehen und diese informieren. Denn nach dem aktuellen Datenschutzrecht ist es verboten, künftigen Arbeitgebern Auskünfte zu geben, die über den Inhalt des Arbeitszeugnisses hinausgehen. Außerdem waren die Vorwürfe nicht schwerwiegend genug: Der Lebenslauf der Mitarbeiterin enthielt zahlreiche Lücken, so dass die eine verschwiegene Lücke kaum für die Einstellungsentscheidung maßgeblich war. Durch die anderen Pflichtverletzungen war kein Schaden entstanden, zudem hatte der Arbeitgeber die Mitarbeiterin nie abgemahnt.

Hinweis: Die Arbeitnehmerin hat hier lediglich die Unterlassung eingefordert. Daneben könnten jedoch wegen der Datenschutzverstöße größere Strafzahlungen auf den ehemaligen Arbeitgeber zukommen.

Quelle: LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 05.07.2022 - 6 Sa 54/22

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Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 12/2022)

Zum Thema Verkehrsrecht

"Ordre public" gewahrt: Halterhaftung für Straßenmaut im EU-Ausland verstößt nicht gegen deutsches Recht

Wenn sich Unternehmen oder Privatleute aus zwei EU-Mitgliedstaaten streiten, stellt sich immer wieder die Frage, welches Landesrecht zu gelten hat, denn das Recht des einen Landes darf nicht die sogenannte öffentliche (Rechts-)Ordnung des anderen gefährden. Was dramatisch klingt, ist in den meisten Fällen vielmehr eine Frage der Abwägung. Und diese musste hier der Bundesgerichtshof (BGH) durchführen, als es um die Frage ging, ob ungarisches Recht gegen das deutsche verstößt, wenn es um das Eintreiben nichtgezahlter Mautgebühren geht.

Hier klagte eine ungarische Gesellschaft, deren Geschäftszweck die Eintreibung der ungarischen Autobahnmaut ist, gegen ein im hiesigen Inland ansässiges Autovermietungsunternehmen. Der Grund: Mit vier Mietfahrzeugen der Beklagten wurde insgesamt fünfmal ein Abschnitt der ungarischen Autobahn befahren, für den auf Grundlage der ungarischen Mautverordnung eine Straßenmaut zu entrichten gewesen wäre. Und nach dem ungarischen Straßenverkehrsgesetz ist der Schuldner der Maut der Halter des Fahrzeugs. Wird die Maut nicht vor der Benutzung des Straßenabschnitts durch Kauf einer virtuellen Vignette (e-Matrica) entrichtet, ist nach der Mautverordnung eine Grundersatzmaut bei Zahlung innerhalb von 60 Tagen nach Zahlungsaufforderung zu entrichten bzw. eine erhöhte Zusatzgebühr bei Zahlung nach mehr als 60 Tagen, was den Betrag für eine vorab erworbene virtuelle Vignette jeweils um ein Vielfaches übersteigt.

Die nach dem anzuwendenden ungarischen Recht vorgesehene Alleinhaftung des Fahrzeughalters für die Bezahlung der Maut auch bei Fahrzeugüberlassung durch ein Autovermietungsunternehmen ist laut BGH durchaus mit Grundsätzen des inländischen Rechts vereinbar. Eine Anknüpfung von sogenannten Einstandspflichten an die Haltereigenschaft sei schließlich auch dem deutschen Recht nicht grundsätzlich fremd. Das zeigen beispielsweise die öffentlich-rechtlich ausgestaltete Bundesfernstraßenmaut, die zivilrechtliche Haftung eines Fahrzeughalters nach § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz und die Rechtsprechung des BGH zur zivilrechtlichen Haftung des Halters bei unberechtigt abgestellten Fahrzeugen.

Hinweis: Nach Art. 21 der Rom-I-Verordnung, die die Rechtswahl in der Europäischen Union regelt, kann die Anwendung des darin bezeichneten ausländischen Rechts versagt werden, sobald sie mit der inländischen öffentlichen Ordnung ("ordre public") offensichtlich unvereinbar wäre. Das war hier jedoch nicht der Fall.

Quelle: BGH, Urt. v. 28.09.2022 - XII ZR 7/22

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Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 12/2022)

Entweder oder: Keine Erstattung der Mehrwertsteuer bei Teilreparatur nach fiktiver Abrechnung

Eine fiktive Schadensregulierung ist - einfach ausgedrückt - eine rein fiktive Reparatur, die vom gegnerischen Versicherer bezahlt wird. Das heißt, dass Geschädigte selbst entscheiden können, ob sie mit dem beschädigten, aber dennoch verkehrstüchtigen Auto weiterfahren oder den Schaden womöglich zu einem späteren Zeitpunkt teilweise oder womöglich sogar gänzlich beseitigen lassen. Wie auch immer: Fiktiv muss fiktiv bleiben, ein Vermischen einer solchen Abrechnungsform mit einer tatsächlichen Schadensregulierung ist laut Bundesgerichtshof (BGH) nicht möglich.

Eine Autofahrerin ließ nach einem unverschuldeten Unfall ein Schadensgutachten machen und rechnete anschließend auf Grundlage dieses Gutachtens fiktiv ab. Dann ließ die geschädigte Autofahrerin eine Teilreparatur durchführen, für die Kosten von ca. 4.400 EUR netto zuzüglich 836 EUR Umsatzsteuer anfielen. Die Umsatzsteuerkosten forderte sie allerdings erst im Nachgang ein. Da der gegnerische Versicherer diese Zahlung verweigerte, haben wir hier etwas zu erzählen.

Und zwar, dass der BGH die Klage auf Erstattung abwies. Die bei der fiktiven Schadensabrechnung enthaltene Umsatzsteuer auf die Reparaturkosten bleibe fiktiv, weil sie nicht angefallen ist. Daher sei sie zu Recht nicht von der Geschädigten abgerechnet worden. Die nunmehr mit der Klageforderung geltend gemachte Umsatzsteuer sei zwar tatsächlich angefallen, jedoch auf eine Reparatur, die von der Klägerin eben nicht abgerechnet wird. Es läge daher eine unzulässige Vermischung von fiktiver und tatsächlicher Abrechnung vor - und für eine der Varianten müssen sich Geschädigte nun einmal entscheiden.

Hinweis: Rechnet der Geschädigte fiktiv ab, kann er den Ersatz von Umsatzsteuer auch dann nicht verlangen, wenn im Rahmen einer durchgeführten Teilreparatur tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist. Eine Kombination fiktiver und konkreter Schadensberechnung ist insoweit nicht zulässig.

Quelle: BGH, Urt. v. 05.04.2022 - VI ZR 7/21

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Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 12/2022)

Gefälschte Fahrzeugunterlagen: Herausgabepflicht der Originalunterlagen nach gutgläubigem Erwerb

Der sogenannte gutgläubige Erwerb von einem Nichtberechtigen soll als Instrument des Zivilrechts jene Käufer schützen, die eine Sache von jemandem erwerben, der sich anhand eines Dokuments als Eigentümer ausweisen kann, ohne tatsächlich Eigentümer an der zu veräußernden Sache zu sein. Man erwirbt eine Sache also im guten Glauben, dass alles seine Richtigkeit hat. Der folgende Fall, den der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden hatte, macht diese trockene Rechtstheorie praktisch erfassbar: Wer ein Auto in einem Autohaus kauft und von diesem die Zulassungsbescheinigung Teil II - vormals "Kraftfahrzeugbrief" - erhält, darf auch auf die Herausgabe der Orignaldokumente bestehen, wenn sich die Bescheinigung als gut gemachte Fälschung herausgestellt hat.

Die Klägerin kaufte im März 2019 unter Einschaltung eines Vermittlers ein Fahrzeug von einem Autohaus, bei dem das Fahrzeug stand. Nach Zahlung des Kaufpreises holte der Vermittler das Auto bei dem Autohaus ab und überbrachte es der Klägerin. Dann war jedoch zwischen den Parteien streitig, ob dem Vermittler statt dem Original lediglich eine hochwertige Fälschung der Zulassungsbescheinigung Teil II vorgelegt wurde, in der das Autohaus als Halter eingetragen war. Denn Eigentümerin des Fahrzeugs war die nun Beklagte, die es an das Autohaus verleast hatte und die auch im Besitz der echten Zulassungsbescheinigung war. "Beklagte" war die Leasingfirma nun eben deshalb, weil sie von der Klägerin auf die Herausgabe des Originaldokuments verklagt wurde. Das zunächst zuständige Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hatte der auf Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II gerichteten Klage auch stattgegeben.

Der BGH hat die Entscheidung des OLG bestätigt. Die Klägerin kann von der Beklagten die Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II verlangen, weil sie Eigentümerin des Fahrzeugs geworden ist. Die ursprüngliche Eigentümerin des Fahrzeugs war zwar die Beklagte, zwischen der Klägerin und dem Autohaus hatte aber eine Einigung über den Eigentumserwerb am Fahrzeug stattgefunden. Weil das Fahrzeug dem Autohaus als Veräußerer jedoch nicht gehörte, konnte die Klägerin das Eigentum nur gutgläubig erwerben. Dass die Klägerin nicht "in gutem Glauben" war, hätte dabei die Beklagte beweisen müssen - und eben das gelang ihr nicht.

Hinweis: Der Gesetzgeber hat die fehlende Gutgläubigkeit im Verkehrsinteresse bewusst als Ausschließungsgrund ausgestaltet. Wer sich auf den gutgläubigen Erwerb beruft, muss die Erwerbsvoraussetzungen (Einigung und Übergabe) beweisen, nicht aber seine Gutgläubigkeit. Diese Beweislastverteilung gilt auch, wenn die fehlende Gutgläubigkeit des Erwerbers - wie hier - darauf gestützt wird, beim Fahrzeugerwerb habe die Zulassungsbescheinigung Teil II nicht vorgelegen. Zwar gehört es zu den Mindesterfordernissen für einen gutgläubigen Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs, dass sich der Erwerber das Dokument vorlegen lässt, um die Berechtigung des Veräußerers zu prüfen. Wird dem Erwerber aber eine gefälschte Bescheinigung vorgelegt, treffen ihn - sofern er die Fälschung nicht erkennen musste und für ihn auch keine anderen Verdachtsmomente vorlagen - keine weiteren Nachforschungspflichten.

Quelle: BGH, Urt. v. 23.09.2022 - V ZR 148/21

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Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 12/2022)

Salomonisches Urteil: Hälftige Schadensverteilung nach Kollision zwischen freilaufendem Hund und Pedelecfahrer

Pedelecs, E-Bikes, Fahrräder, Scooter - man ahnt, dass es im folgenden Fall zu einer Kollision mit einem Zweirad kam. Dieses Mal war es ein motorunterstütztes Fahrrad - also ein Pedelec -, das mit einem Vierbeiner kollidierte. Und da ein Hund in aller Regel keinerlei sachdienliche Hinweise zum Unfallgeschehen machen kann, musste dessen Zweibeiner an seiner Stelle vor das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG), wo über die Schuldverteilung an der Kollision entschieden wurde.

Ein Fahrradfahrer war mit seinem Pedelec auf der Straße unterwegs. Auf der anderen Straßenseite befand sich ein Hund. Dieser wurde von dem Hundehalter gerufen; der Hund machte, was ein "guter Junge" eben so macht - er folgte dem Befehl und kreuzte "ordnungsgemäß" die Straße. Um eine Kollision mit dem Hund zu vermeiden, bremste der Pedelecfahrer ab, kam aus dem Gleichgewicht und stürzte schwer. Daraufhin forderte er vom Hundehalter Schadensersatz und Schmerzensgeld - doch die Versicherung verweigerte die Zahlung. Ihrer Ansicht nach habe der Pedelecfahrer so zu fahren, dass er auch bei unerwarteten Hindernissen noch anhalten könne.

Das OLG war hier anderer Meinung und verurteilte die Versicherung zur Zahlung der hälftigen Schadenssumme. Nach Ansicht der Richter ist eine Schadensteilung in dieser Situation durchaus angemessen. Denn zum einen hat der Pedelecfahrer zwar durchaus seine Geschwindigkeit so anzupassen, dass er auch bei auftauchenden Hindernissen noch gefahrlos abbremsen könne. Zum anderen aber habe sich im Verhalten des Hundes eine tiertypische Gefahr verwirklicht. Wenn ein erzogener Hund von seinem Halter gerufen wird, folgt er in der Regel diesem Befehl. Der Hundehalter hätte sich daher vergewissern müssen, dass diese Rückkehr gefahrlos durchgeführt werden konnte. Er hätte erkennen können, dass der herannahende Pedelecfahrer mit dem Tier kollidieren könnte.

Hinweis: Abzuwägen waren vom Gericht die von dem Hund ausgehende Tiergefahr und eine Mitverursachung des Pedelecfahrers. Ein Fahrradfahrer muss zwar grundsätzlich in der Lage sein, sein Pedelec rechtzeitig abzubremsen, um einem Hindernis auszuweichen. Die unzulängliche Reaktion des Hundehalters schlägt angesichts der durch seinen Hund ausgelösten Reaktion aber auch ins Gewicht, so dass der Pedelecfahrer nicht allein für den Unfall verantwortlich zu machen war. Das Verhalten des Hundes - und damit natürlich das seines Halters - war für den Unfall ebenfalls kausal.

Quelle: OLG Oldenburg, Beschl. v. 10.05.2022 - 13 U 199/21

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Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 12/2022)

Zweifel an Fahreignung: Aufforderung der Fahrerlaubnisbehörde zum ärztlichen Gutachten sollte dringend nachgekommen werden

Alte Menschen sind oft in besonderem Maße auf ihren eigenen fahrbaren Untersatz angewiesen. Doch leider macht der Körper, der eben diese Mobilitätsform im Alltag dringend benötigt, mit seinem gesundheitlichen Abbau diese Flexibilität oftmals zunichte. Denn ein motorisiertes Fahrzeug zu führen, bedarf schließlich sowohl körperlicher als auch geistiger Fitness. Wenn beides der Fahrerlaubnisbehörde aufgrund berechtigter Zweifel bestätigt werden muss, sollte dieser Aufforderung unbedingt nachgekommen werden, wie das folgende Urteil des Verwaltungsgerichts Trier (VG) beweist.

Ein 89-Jähriger wurde von der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde dazu aufgefordert, sich einer fachärztlichen Untersuchung zu unterziehen, weil Zweifel an seiner Fahreignung entstanden seien - gemäß hausärztlichem Attest leide der Mann unter Bluthochdruck und Sturzneigung. Hinzu kämen zahlreiche weitere Aspekte, die Bedenken gegen die Fahreignung nahelegten, wie zum Beispiel Parkraumunfälle, bei deren jeweiligen Unfallaufnahmen durch Polizeibeamte der Mann einen verwirrten Eindruck hinterlassen habe. Dennoch legte der Mann kein entsprechendes Gutachten innerhalb der ihm gesetzten Frist von vier Monaten vor. Daraufhin entzog der Antragsgegner mit für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid die Fahrerlaubnis, wogegen der Mann mit einem Eilantrag vorzugehen versuchte.

Das VG hat den Eilantrag des Antragstellers gegen die Fahrerlaubnisentziehung abgelehnt. Der Antragsgegner sei rechtlich zutreffend von einer fahrerlaubnisrechtlichen Nichteignung ausgegangen, nachdem der Antragsteller das angeforderte fachärztliche Gutachten nicht vorgelegt hatte. Die Fahrerlaubnisbehörde ist berechtigt, Aufklärungsmaßnahmen zu ergreifen, wenn Tatsachen bekannt werden, die allein noch nicht für eine rechtsfehlerfreie Annahme der Nichteignung ausreichten, aber konkrete Bedenken an der Fahreignung des Betroffenen begründen. Weigert der Betroffene sich, eine berechtigterweise angeordnete Begutachtung durchführen zu lassen, oder legt er das Untersuchungsergebnis nicht fristgerecht vor, kann die Behörde auf die Nichteignung schließen. Der Fahrerlaubnisbehörde waren Tatsachen bekannt geworden, die Bedenken an der körperlichen oder geistigen Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründeten. Ausreichend sind insoweit alle Tatsachen, die nachvollziehbar den Verdacht rechtfertigten, es könne eine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen vorliegen.

Hinweis: Nach § 3 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz in Verbindung mit § 46 Abs. 1 Satz 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Das gilt nach Satz 2 der letztgenannten Vorschrift insbesondere, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel vorliegt. In § 46 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit der Anlage 4 FeV hat der Verordnungsgeber eine Bewertung der Auswirkungen bestimmter Verhaltensweisen und Erkrankungen auf die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen vorgenommen, indem er die auf wissenschaftlicher Grundlage gewonnenen Erkenntnisse in die FeV integriert und damit normativ als für den Regelfall zutreffend gekennzeichnet hat.

Quelle: VG Trier, Beschl. v. 13.09.2022 - 1 L 2108/22

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Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 12/2022)

Zum Thema Sonstiges

Erfundene Hotelbewertungen: Bewertungsportale müssen Online-Bewertungen auf Echtheit überprüfen

Kulanzflug nach Insolvenz: Nicht immer gibt es Ansprüche wegen einer Flugverspätung

Mitwirkungspflicht des Käufers: Möbelgeschäft muss Recht auf Mängelbeseitigung wahrnehmen dürfen

Wer Möbel bestellt, weiß, dass es Geduld benötigt, bis die nach Bestellung angefertigten Einrichtungsgegenstände endlich in den eigenen vier Wänden stehen. Umso ärgerlicher ist es dann auch, wenn die neuen Stücke defekt sind. Doch bei allem Ärger müssen Kunden wissen, dass die Rechte zur Mängelbeseitigung im Kaufrecht nicht einseitig sind. Dass auch der Käufer Mitwirkungspflichten hat, musste die Beklagte im folgenden Fall vom Amtsgericht München (AG) lernen.

Eine Frau kaufte in einem großen Möbelhaus unter anderem ein Bett und einen Schrank für knapp 2.000 EUR. Sie zahlte die Hälfte des Kaufpreises an, der Rest sollte bei Warenerhalt fällig werden. Dann wurden die Möbel geliefert und durch Monteure des Möbelhauses aufgebaut. Dabei stellte die Käuferin fest, dass ein Schrank defekt und das Bett verkratzt und verschmutzt war. Daher zahlte sie den Restkaufpreis nicht und verlangte stattdessen den Austausch der Möbel. Das Möbelhaus wollte die beschädigten Möbel gegen neue austauschen und schickte Monteure zweimal zu der Käuferin. Als bei dem ersten Termin zur Sprache kam, dass nach einem erfolgten Austausch der Möbel der Restkaufpreis zu zahlen sei, verwies die Frau die Monteure der Wohnung. Bei dem zweiten Termin stellte das Möbelhaus einen Gutschein im Wert von bis zu 100 EUR in Aussicht, wenn die Frau einen Austausch der defekten Möbel ermögliche. Die Monteure wurden jedoch nicht in die Wohnung gelassen, und auch ein dritter Versuch der Nachbesserung scheiterte. Daraufhin klagte das Möbelhaus die Restzahlung des Kaufpreises erfolgreich ein.

Verlangt ein Käufer mangelhafter Möbel die Lieferung neuer mangelfreier Sachen und lässt an mehreren Terminen, an denen der Verkäufer neue Möbel liefern will, dessen Mitarbeiter nicht in seine Wohnung, verletzt er seine Mitwirkungspflichten. Die Verpflichtung, dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben, umfasst laut AG auch die Bereitschaft des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen zur Verfügung zu stellen.

Hinweis: Das Kaufrecht einschließlich des Mängelgewährleistungsrechts ist ein kompliziertes Rechtsgebiet. Einfach nur einen Mangel anzuzeigen, reicht in der Regel jedenfalls nicht aus. Käufer sollten im Zweifel ihr Geld zurückverlangen und dafür eine Frist setzen.

Quelle: AG München, Urt. v. 10.06.2022 - 112 C 10509/20

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Sonstiges

(aus: Ausgabe 12/2022)

Negativbewertung zulässig: Wer auf Diffamierungen auf Onlinemarktplätzen verzichtet, darf seinen Unmut klar äußern

Obwohl Bewertungen immer auch eine Form der besonders schützenswerten Meinungsäußerung sind, ist gerade in diesem Bereich längst nicht alles erlaubt. Im folgenden Fall musste der Bundesgerichtshof (BGH) eine Onlinebewertung unter die Lupe nehmen, in der ein Käufer sich in deutlicher Weise über seiner Ansicht nach zu hohe Versandkosten äußerte.

Der Mann kaufte über bei eBay vier Gelenkbolzenschellen für 19,26 EUR brutto, wovon 4,90 EUR auf die in Rechnung gestellten Versandkosten entfielen. Der Verkauf erfolgte auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Onlineauktionshauses, denen die Parteien vor dem Geschäft zugestimmt hatten. Nach Erhalt der Ware bewertete der Käufer das Geschäft in dem von eBay zur Verfügung gestellten Bewertungsprofil mit dem Eintrag "Ware gut, Versandkosten Wucher!". Dagegen klagte die Verkäuferin - jedoch vergeblich.

Für den BGH überschritt die Bewertung "Versandkosten Wucher!" die Grenze zur Schmähkritik noch nicht und musste somit auch nicht entfernt werden. Wegen seiner das Grundrecht auf Meinungsfreiheit beschränkenden Wirkung ist der Begriff der Schmähkritik eng auszulegen. Auch eine überzogene, ungerechte oder gar ausfällige Kritik mache eine Äußerung für sich genommen daher auch noch nicht zur Schmähung. Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern vielmehr die Diffamierung des Betroffenen im Vordergrund steht, der jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll. Das war hier jedoch nicht der Fall.

Hinweis: Wer im Internet und gerade bei eBay eine negative Bewertung erhalten hat, kann sich dagegen grundsätzlich gerichtlich zur Wehr setzen. Es kommt aber stets auch darauf an, ob es sich bei der Bewertung um eine sogenannte Schmähkritik handelt oder nicht.

Quelle: BGH, Urt. v. 28.09.2022 - VIII ZR 319/20

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Sonstiges

(aus: Ausgabe 12/2022)

Vorsicht Natur! Wer beim Waldspaziergang auf Holzstapel steigt, handelt auf eigene Gefahr

Vorbei sind die Zeiten, in denen wir uns versiert durch Wald, Wiesen und Gebirge bewegten - Zivilisation sei Dank. Daher gilt auch, dass ein Waldspaziergang heutzutage weitaus gefährlicher ist als in der bisherigen Geschichte unserer Spezies. Denn wer auf die Widrigkeiten der Natur nicht achtet, kann sich verletzen. Dass trotz Verkehrssicherungspflichten der Forstbehörden nämlich nicht jeder Unfall dazu führt, dass diese dafür haften, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts Zweibrücken (OLG) deutlich.

Genau genommen ging es in dem Fall um einen Holzpolter, ein in der Forstwirtschaft gesammeltes und sortiertes Rundholz. Der Kläger ging mit seinem Hund im Wald spazieren, der wiederum auf einen solchen Holzpolter geklettert war, der aus mehreren nebeneinander und übereinander gestapelten Holzstämmen bestand und direkt neben einem Wanderweg lag. Dabei verfing sich die Hundeleine, so dass der Hund nicht wieder vom Stapel herunterklettern konnte. Das Herrchen schritt seinerseits zur Tat und bestieg den Holzpolter, um den Hund zu "befreien". Es kam, wie Sie es vermutlich erahnen: Einer der Holzstämme geriet ins Rollen, wodurch der Mann eingeklemmt und erheblich verletzt wurde. Nun verlangte er Schadensersatz und Schmerzensgeld von der Gemeinde, die für die Bewirtschaftung des Walds zuständig war.

Geld bekam er jedoch nicht vom OLG zugesprochen. Denn wer einen Holzpolter besteigt und dabei verletzt wird, weil Holzstämme infolge des Besteigens verrutschen bzw. ins Rollen kommen, handelt auf eigene Gefahr. Der den Wald Bewirtschaftende haftet hierfür grundsätzlich nicht. Der Verkehrssicherungspflichtige kann regelmäßig darauf vertrauen, dass sich der Waldbenutzer umsichtig und vorsichtig verhält. Besondere Sicherungsmaßnahmen wären nur dann geboten, wenn sich der Holzstapel in der Nähe von Spiel- oder Grillplätzen oder etwa Waldkindergärten befände.

Hinweis: Nicht jede Verletzung zieht einen Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch nach sich. Ob es Geld gibt, kann ein Rechtsanwalt prüfen.

Quelle: OLG Zweibrücken, Urt. v. 08.09.2022 - 1 U 258/21

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Sonstiges

(aus: Ausgabe 12/2022)