Aktuelle Rechtsprechung

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Mandanteninformationen. Wenn Sie recherchieren oder ältere Ausgaben betrachten möchten, können Sie hier unser Archiv aufrufen.

Zum Thema Arbeitsrecht

  • Abmahnung nach Weigerung: Passus im Tarifvertrag schreibt Pflicht zur Teilnahme an amtsärztlicher Untersuchung vor
  • Konsequenz nach Grundsatzverstößen: Der MDK Rheinland-Pfalz hat seinen Geschäftsführer zu Recht fristlos entlassen
  • Sozialversicherungsrechte: EuGH gibt Klarheit bei fragwürdiger Arbeitgeberzuständigkeit im internationalen Lkw-Verkehr
  • Verfall von Urlaubsansprüchen: BAG übergibt Fragen zur Hinweisnotwendigkeit für Langzeiterkrankte an den EuGH
  • Vernachlässigung gesetzlicher Pflichten: Weigerung des Betriebsrats zur Zusammenarbeit mit Personalleiter führt zu dessen Auflösung

Zum Thema Verkehrsrecht

  • 100 Tage Nutzungsausfallentschädigung: Fehlen Mittel für Reparatur oder Ersatzbeschaffung, besteht ein fortbestehender Nutzungswille
  • Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Nur bei kurzfristigen Parkverboten sollten Halter zum Versetzen ihres Pkw festgestellt werden
  • MPU-Anordnung I: Anordnung kann selbst bei wiederholten einfachen Verkehrsverstößen im Einzelfall rechtswidrig sein
  • MPU-Anordnung II: Wer Cannabiskonsum und Führen eines Fahrzeugs nicht trennen kann, muss sich fügen
  • Trotz falscher Typenangabe: Leistungspflicht des Haftpflichtversicherers bleibt nach Zulassung durch Blanko-eVB bestehen

Zum Thema Sonstiges

  • Der WhatsApp-Haken: Willenserklärungen dürfen nachvollziehbar durch Messengerdienste zugestellt werden
  • Fluggastrechte: Auch Kleinkinder haben nach Verspätungen Anspruch auf Ausgleichszahlungen
  • Generisches Maskulinum: Bundesverfassungsgericht erteilt Sparkassenkundin für gendergerechte Formularsprache eine Absage
  • Keine "Peanuts": Ein monatlicher Grundpreis von 8,99 EUR entspricht nicht den Vorgaben für ein Basiskonto
  • Zwischenstopp: Kuwait-City: Flugstorno für einen israelischen Staatsbürger durch das Reiseportal ist rechtens