Reform des Baurechts zum 1. Januar 2018

Am 1. Januar 2018 tritt das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ in Kraft. Die Neuregelungen gelten ausschließlich für nach dem 1.12018 geschlossene Verträge, weshalb jeder private Bauherr prüfen sollte, ob ein Vertragsschluss erst 2018 sinnvoll ist. Für Altverträge gilt weiterhin die alte Rechtslage. Einige der wichtigsten Änderungen im Überblick:

  • Bauunternehmer sind ab 2018 verpflichtet, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss eine ausführliche Baubeschreibung zur Verfügung zu stellen. Die alte Rechtslage machte hierzu keine Vorgaben. Die neue Rechtslage wird eine bessere Vergleichbarkeit verschiedener Angebote möglich machen.
  • Bisher unterlagen Bauvorhaben gesetzlich keiner verbindlichen Bauzeit. Damit hatte der Unternehmer die Möglichkeit, die Vollendung des Bauvorhabens erheblich hinauszuschieben. Ab 2018 werden verbindliche Bauzeiten Pflicht! Ist der Baubeginn unklar, ist zumindest die voraussichtliche Dauer der Baumaßnahmen anzugeben.
  • Bauunternehmen müssen dem Besteller, wenn dieser Verbraucher ist, zukünftig ein Widerrufsrecht einräumen und diesen vor Vertragsabschluss über seine Rechte belehren. Geschieht dies nicht, können Verträge auch noch nach längerer Zeit, z. B. auch lange nach Baubeginn, aufgelöst werden. Hier bestehen erhebliche finanzielle Risiken.
  • Künftig wird es in Anlehnung an die VOB/ B auch in BGB-Bauverträgen ein Anordnungsrecht des Bestellers geben. Als Gegenstück dazu wird für den Bauunternehmer ein Anspruch auf eine zusätzliche bzw. geänderte Vergütung aufgrund solcher Änderungsanordnungen klar geregelt.
  • Die Höhe der Abschlagszahlungen wird künftig nicht mehr am Wertzuwachs beim Besteller bemessen, sondern auf der Basis der vereinbarten Vergütung. Konnte der Besteller Abschlagszahlungen bei Vorliegen wesentlicher Mängel der Bauleistung bisher ganz verweigern, muss er zukünftig trotz Mängeln einen Abschlag in Höhe der erbrachten Leistungen zahlen. Er kann seine Zahlung allenfalls bis zum Doppelten der Mängelbeseitigungskosten zurückhalten. Vereinbarungen die den Verbraucher zu einer Sicherheitsleistung für die vereinbarte Vergütung verpflichtet, die die nächste Abschlagszahlung oder 20 Prozent der vereinbarten Vergütung übersteigt sind unwirksam.
  • Nach der neuen Rechtslage gilt die Abnahme auch bei Vorliegen wesentlicher Mängel als erteilt, wenn der Unternehmer dem Besteller nach Fertigstellung des Werks eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Besteller die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. Ist der Besteller Verbraucher, so gilt dies nur, wenn der Unternehmer den Besteller zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme mindestens in Textform, also bspw. per E-Mail, hingewiesen hat.
  • Eine Kündigung aus wichtigem Grund wird ebenso eingeführt, wie spezialisierte Baukammern bei den Landgerichten.

Es zeigt sich also: Das neue Baurecht hält eine ganze Reihe wichtiger Änderungen bereit. Fehler bei der Vertragsgestaltung oder –durchführung können empfindliche finanzielle Einbußen zur Folge haben.
Als Spezialist für Immobilien- & Baurecht steht Ihnen Rechtsanwalt Kullmann beratend und vertretend zur Seite.